Entscheidungsstichwort (Thema)
Sofortige Beschwerde. Vereinfachtes Verfahren. Zulässigkeit. Anfechtungsgründe. Unterhaltsfestsetzung
Leitsatz (amtlich)
Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO ist die sofortige Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 Abs. 2 ZPO gestützt wird. Eine in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss enthaltene Bestimmung, nach der die Festsetzung unter einer Bedingung steht und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet ist, stellt keinen zulässigen Einwand i.S.d. § 652 Abs. 2 ZPO dar.
Normenkette
ZPO §§ 652, 648 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des OLG Stuttgart vom 4.5.2006 wird als unzulässig verworfen.
Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben.
Im Übrigen hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens der Antragsteller zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.524 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
[1] Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2005 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Rechtspfleger bei dem AG - Familiengericht - setzte auf Antrag der Unterhaltsvorschusskasse im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO durch Beschluss vom 6.3.2006 den an das Land zu zahlenden rückständigen und laufenden Kindesunterhalt gegen den Antragsgegner fest. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss enthält folgende zusätzliche Bestimmung:
"Die Festsetzung gilt bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur, soweit tatsächlich Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (...) erbracht werden, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes, insgesamt nicht für mehr als 72 Monate."
[2] Mit ihrem als "Erinnerung" bezeichneten Rechtsmittel erstrebte die Unterhaltsvorschusskasse die ersatzlose Aufhebung der vorgenannten Bestimmung. Der Rechtspfleger bei dem AG legte die Akten dem OLG vor, welches das Rechtsmittel der Unterhaltsvorschusskasse als sofortige Beschwerde behandelte. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1769 f. veröffentlicht ist, wies die Beschwerde zurück. Hiergegen richtet sich die von dem OLG zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der die Unterhaltsvorschusskasse ihr Begehren weiterverfolgt.
II.
[3] Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
[4] 1. Gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts kann der BGH ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden. Danach ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Eine ausdrückliche Bestimmung bezüglich der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen nach § 652 Abs. 1 ZPO enthält das Gesetz nicht, so dass die Rechtsbeschwerde in diesen Fällen nur dann stattfinden kann, wenn sie das Beschwerdegericht - wie auch im vorliegenden Fall - zugelassen hat.
[5] 2. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG ist der Senat unter den hier vorliegenden Umständen aber nicht gebunden. Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zugänglich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grundsätzlich statthaft ist. Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung des Beschwerdegerichts kann deshalb nicht durch den Ausspruch der Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden. Dies gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGH BGHZ 159, 14, 15; v. 11.5.2005 - XII ZB 189/03, FamRZ 2005, 1481; BGH Beschl. v. 23.10.2003 - IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112, 1113). So liegt der Fall hier, wie sich aus dem Folgenden ergibt:
[6] a) Der von der Unterhaltsvorschusskasse gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 6.3.2006 eingelegte Rechtsbehelf war als sofortige Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Zwar räumt diese nicht auf eine der beiden Parteien beschränkte Regelung grundsätzlich sowohl dem Antragsgegner als auch dem Antragsteller gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann mit der Beschwerde indessen neben der Unzulässigkeit des vereinfachten Festsetzungsverfahrens (§ 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), einer unrichtigen Berechnung des Unterhalts nach Zeitraum und Höhe (§ 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO) und einer Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung (§ 648 Abs. 1 Satz 2 ZPO) oder Kostenfestsetzung lediglich geltend gemacht werden, dass das AG die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO unrichtig beurteilt habe. Wird eine sofortige Beschwerde nicht auf diese Anfechtungsgründe gestützt, ist sie unzulässig (Zöller/Phillipi ZPO, 26. Aufl., § 652 Rz. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 28. Aufl., § 652 Rz. 2; Musielak/Borth ZPO, 5. Aufl., § 652 Rz. 2).
[7] Die Einschränkungen nach § 652 Abs. 2 ZPO gelten dabei nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gleichermaßen für die Beschwerde des Antragsgegners und des Antragstellers (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1160 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161 [1162]; OLG Karlsruhe OLGReport Karlsruhe 2001, 90; OLG München FamRZ 2002, 547; Zöller/Philippi, a.a.O., § 652 Rz. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 652 Rz. 1; Musielak/Borth, a.a.O., § 652 Rz. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 66. Aufl., § 652 Rz. 4; Johannsen/Henrich/Vosskuhle Eherecht 4. Aufl., § 652 Rz. 2; Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl., § 8 Rz. 341 f.; Luthin/Seidel, Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rz. 7350; Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rz. 2209; Hoppenz/Zimmermann Familiensachen 8. Aufl., § 652 ZPO Rz. 2). Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass es sich bei den in § 652 Abs. 2 ZPO genannten Einwendungen gem. § 648 ZPO um solche handelt, die im Vorverfahren naturgemäß nur vom Antragsgegner geltend gemacht werden können. Angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift und der insoweit eindeutigen Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 13/7338, 42) lässt sich daraus nicht herleiten, dass der Antragsteller zur Begründung der sofortigen Beschwerde keine den Einwendungen nach § 648 ZPO entsprechenden Anfechtungsgründe geltend machen müsse. Ebenso wenig ist allerdings die Annahme gerechtfertigt, dass die sofortige Beschwerde für den Antragsteller wegen Einwendungen zur Unterhaltsfestsetzung ausgeschlossen sei (so OLG Naumburg FamRZ 2003, 690 f.; MünchKomm/Coester-Waltjen ZPO, 3. Aufl., § 652 Rz. 3 f.). Vielmehr kann der Antragsteller seine Beschwerde nicht nur auf Einwendungen zum Kostenpunkt, sondern insb. auch darauf stützen, dass der Unterhalt nach Zeitraum oder Höhe zu seinen Lasten unrichtig festgesetzt worden sei.
[8] b) Etwas anderes ergibt sich unter den hier vorliegenden Umständen auch nicht aus § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des OLG, wonach in der zusätzlichen Bestimmung zur Bedingung und Befristung des Unterhaltsanspruchs im Festsetzungsbeschluss eine Teilzurückweisung des Festsetzungsantrages liegt, die nicht auf dem Fehlen der in §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO bezeichneten formellen Voraussetzungen für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren beruht. Der Festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers ist schon aus diesem Grunde nicht gem. § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO unanfechtbar, so dass die sofortige Beschwerde gem. § 652 Abs. 1 ZPO für den Antragsteller das an sich statthafte Rechtsmittel darstellt.
[9] Daraus folgt aber nicht, dass dem Antragsteller eines vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens in solchen Fällen die sofortige Beschwerde ohne Bindung an die Beschwerdegründe des § 652 Abs. 2 ZPO eröffnet wäre. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 11 Abs. 1 RPflG. Nach dieser Vorschrift ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (nur) das Rechtsmittel gegeben, welches nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist, so dass es darauf ankommt, ob gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ein zulässiges Rechtsmittel gegeben wäre, wenn anstelle des Rechtspflegers der Richter entschieden hätte (Arnold/Meyer-Stolte/Hansens RPflG 6. Aufl., § 11 Rz. 22). An einem zulässigen Rechtsmittel fehlt es indessen nicht nur dann, wenn ein Rechtsmittel (wegen Unanfechtbarkeit der Ausgangsentscheidung) nicht statthaft ist, sondern auch dann, wenn das Rechtsmittel zwar statthaft, aber wegen des Fehlens sonstiger Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig ist.
[10] c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde stehen der Unterhaltsvorschusskasse keine nach § 652 Abs. 2 ZPO zulässigen Anfechtungsgründe zur Seite. Soweit die Unterhaltsvorschusskasse die dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss beigegebene Bestimmung zur Bedingung und Befristung beanstandet, ist darin insb. kein zulässiger Einwand zum Unterhaltszeitraum i.S.d. §§ 652 Abs. 2, 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu sehen.
[11] aa) In den Einwänden gegen die Befristung des künftig auf die Unterhaltsvorschusskasse übergehenden Unterhaltsanspruchs auf 72 Monate (längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes) liegt schon deshalb kein zulässiger Beschwerdegrund hinsichtlich des Unterhaltszeitraums, weil im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine Anfechtung des Festsetzungsbeschlusses mit der sofortigen Beschwerde nur bezüglich des Beginns der Unterhaltszahlungen eröffnet ist, aber nicht bezüglich ihrer Beendigung (OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162).
[12] bb) Auch in der Bestimmung, dass der Unterhaltsvorschusskasse der Unterhaltsanspruch (nur) aufschiebend bedingt durch die Erbringung von Leistungen nach dem UVG zuzusprechen sei, ist keine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare zeitliche Beschränkung des Unterhaltsanspruchs i.S.d. § 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu sehen. § 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO hat insb. diejenigen Fälle im Blick, in denen Unterhalt für die Vergangenheit beantragt worden ist (vgl. BT-Drucks., a.a.O., S. 40). Den Parteien wird somit im Verfahren der sofortigen Beschwerde der Einwand eröffnet, dass die (materiell-rechtlichen) Voraussetzungen, unter denen nach § 1613 BGB Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann, zu einem anderen Zeitpunkt vorgelegen haben, als er dem angefochtenen Festsetzungsbeschluss zugrunde gelegt worden ist. Mit dieser Sachverhaltsgestaltung ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Die im Festsetzungsbeschluss vorbehaltene aufschiebende Bedingung des zuerkannten Unterhaltsanspruchs betrifft nicht den Unterhaltszeitraum i.S.d. § 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, sondern vielmehr die Aktivlegitimation des Antragstellers.
[13] Soweit die Aktivlegitimation betroffen ist, kann zwar der Antragsgegner im Rahmen der §§ 652 Abs. 2, 648 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde rügen, dass der Antragsteller materiell nicht berechtigt sei, Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. OLG Köln FamRZ 2006, 431, 432). Auch dies ist mit dem vorliegenden Fall jedoch nicht vergleichbar, zumal Fragen der Sachbefugnis hier nicht streitig sind: In materieller Hinsicht können die künftigen Unterhaltsansprüche des Kindes E. nur dann und nur insoweit auf das Land übergehen, als für das Kind in Zukunft tatsächlich Unterhaltsvorschussleistungen erbracht werden (Helmbrecht UVG 5. Aufl., § 7 Rz. 4; vgl. auch Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII - Sozialhilfe 17. Aufl., § 94 Rz. 139 zu § 94 Abs. 4 Satz 2 SGB XII). Dass der Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG in diesem Sinne materiell-rechtlich unter der aufschiebenden Bedingung der künftigen Leistungsgewährung steht, nimmt die Unterhaltsvorschusskasse auch nicht in Abrede.
[14] c) Es ist auch nicht geboten, dem Antragsteller eines vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens die sofortige Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Bestimmung zur Bedingung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs deshalb zu eröffnen, weil sein Rechtsschutz ansonsten unzumutbar eingeschränkt wäre.
[15] aa) Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers, gegen die ein Rechtsmittel nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist, findet die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Ein Rechtsmittel i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn ein solches nicht statthaft ist oder zwar statthaft, aber im Einzelfall unzulässig ist (Arnold/Meyer-Stolte/Hansens, a.a.O., § 11 Rz. 47). Letztgenannte Voraussetzungen liegen vor, wenn der Antragsteller eines vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens keine Möglichkeit hat, die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss in zulässiger Weise einzulegen, weil ihm mit seinen Einwänden keine Anfechtungsgründe nach § 652 Abs. 2 ZPO zur Seite stehen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162). Über die Erinnerung des Antragstellers entscheidet dann - im Fall der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger - gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG der Familienrichter. Damit ist gewährleistet, dass die Entscheidung des Rechtspflegers der richterlichen Überprüfung unterzogen und insoweit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) Genüge getan wird (vgl. hierzu BVerfGE 101, 397, 407 f.). Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst von Verfassungs wegen nicht geboten (BGH Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 53/02, NJW 2003, 210, 211; vgl. auch BVerfGE 31, 364, 367 f.).
[16] bb) Soweit eine mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbare Befristung des Unterhaltsanspruchs im Unterhaltsfestsetzungsbeschluss betroffen ist, wird der Rechtsschutz des Antragstellers auch deshalb nicht unzumutbar beeinträchtigt, weil ihm auf jeden Fall die Möglichkeit eröffnet ist, seine Unterhaltsansprüche für den Zeitraum nach Fristende mit einer Leistungsklage auf Unterhalt weiter zu verfolgen (OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161 [1162]; vgl. hierzu auch Bassenge/Roth FGG/RPflG 11. Aufl., § 11 RPflG Rz. 14, der in diesem Fall wegen der anderweitigen Gewährleistung richterlichen Rechtsschutzes im Rahmen der Erstklage selbst die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG nicht für statthaft hält).
[17] 3. War demnach bereits die Erstbeschwerde unzulässig, ist die gegen die Beschwerdeentscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Der BGH ist zu einer anderen Entscheidung auch dann nicht befugt, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - die Erstbeschwerde als zulässig angesehen und selbst in der Sache entschieden hat (BGH Beschl. v. 17.10.2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286).
Fundstellen
Haufe-Index 2011990 |
NJW 2008, 2708 |
BGHR 2008, 1089 |
EBE/BGH 2008 |
FamRZ 2008, 1433 |
FuR 2008, 389 |
FPR 2008, 529 |
MDR 2008, 1038 |
Rpfleger 2008, 485 |
ZfF 2008, 260 |
FamRB 2008, 299 |