Brandenburgisches OLG Beschluss vom 05.06.2020 - 13 WF 100/20

Leitsatz (amtlich)

1. Die Ausübung des Ermessens, in welcher Höhe ein Ordnungsmittel festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Folglich ist stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen.

2. Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes oder der Dauer der Ordnungshaft sind neben der Art, dem Umfang und der Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, der Intensität des Verstoßes und dessen Auswirkungen, dem Vorteil des Verpflichteten aus der Verletzungshandlung, der Eingriffstiefe der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen und gegebenenfalls des Verhaltens des Verpflichteten nach dem Verstoß, die individuelle Ordnungsmittelempfindlichkeit des Adressaten, also seine persönliche und wirtschaftliche Lage und die Auswirkung des Ordnungsmittels hierauf sowie gegebenenfalls seine Haftempfindlichkeit (Alter, Gesundheitszustand, familiäre, berufliche, soziale Bindungen) zu berücksichtigen.

3. Bei der Ermessensausübung hinsichtlich der Bemessung des Ordnungsmittels sind auch mögliche Auswirkungen der durch ein Ordnungsgeld entstehenden finanziellen Einbußen der Familie bzw. der durch Haft entstehenden Folgen auf im Haushalt lebende Kinder zu berücksichtigen.

Verfahrensgang

AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 85/18)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR und ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von 2 Tagen festgesetzt wird.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ihr Rechtsmittel bewilligt und Rechtsanwalt Nager in Berlin beigeordnet.

Gründe

I. Durch am 27. März 2018 gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung hat sich die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsgegner Umgang mit dem gemeinsamen Kind K zu gewähren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Umgangsvereinbarung Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat das Kind dem Antragsgegner ab dem 19. März 2020 aufgrund befürchteter Infektionsgefahren im Hinblick auf die SARS-CoV-2- und COVID-19-Pandemie und der Besorgnis, das Kind sei aufgrund einer im Februar 2020 diagnostizierten Asthmaerkrankung einer Risikogruppe zugehörig, nicht zum Umgang übergeben. Am 20. März 2020 hat der Antragsgegner die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragstellerin wegen Verstoßes gegen den Umgangsvergleich beantragt.

Das Amtsgericht hat gegen die Antragstellerin ein Ordnungsgeld von 700 EUR wegen Verstoßes gegen den Umgangsvergleich in der Zeit vom 20. bis 23. März 2020, vom 26. bis 27. März sowie an einem Tag in der Woche vom 1. bis 4. April 2020 festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Antragstellerin hat es teilweise abgeholfen, indem es die Höhe des Ordnungsgeldes im Hinblick auf einen Irrtum über die Anzahl der entfallenen Umgangstage auf 500 EUR reduziert hat.

II. Die Beschwerde ist teilweise begründet.

1. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Vollstreckt wird aus einem in einer Kindschaftssache und damit einer Familiensache (§§ 151 Nr. 2, 111 Nr. 2 FamFG) ergangenen gerichtlichen Beschluss (§ 86 I Nr. 1 FamFG), nämlich dem Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. März 2018 (Bl. 121 f. HA), mit dem es die Umgangsvereinbarung der beteiligten Eltern gebilligt hat. Der Titel ist der Antragstellerin zugestellt worden und damit wirksam (§ 40 I FamFG) und vollstreckbar (§ 86 II FamFG) geworden.

Auf die Möglichkeit der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist mit dem zu vollstreckenden Beschluss hingewiesen worden (§§ 89 II FamFG).

2. Die Antragstellerin hat gegen die Anordnungen der durch Beschluss gebilligten Umgangsvereinbarung schuldhaft verstoßen, indem sie Vater und Kind an den vom Amtsgericht in seiner Teilabhilfeentscheidung genannten Tagen die Ausübung ihres Umgangsrechtes nicht ermöglicht hat.

Soweit sie sich zur Begründung ihrer Umgangsaussetzung auf Sorgen um den effektiven Infektionsschutz des gemeinsamen Kindes, das an Asthma leide, im Hinblick auf das neuartige Corona-Virus beruft, entlastet dies die Antragstellerin nicht. Die Umgangsvereinbarung gestattete ihr nicht, den Umgang des Kindes mit seinem Vater einfach ausfallen zu lassen. Hierauf hatte das Amtsgericht durch Verfügung vom 30. März 2020 auch hingewiesen. Die Umgangsvereinbarung dient gerade auch dem Zweck, die Eltern des Streits über die Frage zu entheben, ob in jedem Einzelfall ein von einem Elternteil als wichtiger empfundener Grund oder Anlass Vorrang haben und dem Umgang deshalb entgegenstehen soll. Sie soll den Umgang verlässlich gestalten. Die Beteiligten sind deshalb nicht gezwungen, in jedem Fall starr an der Vereinbarung festzuhalten. Vielmehr si...