Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

Gesetzestext

Ist das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins.

A. Allgemeines/Normzweck

Rz. 1

Die Vorschrift des § 2177 BGB stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz des Anfalls des Vermächtnisses nach § 2176 BGB dar. Steht das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter der Bestimmung eines Anfangstermins (aufschiebend befristet), fällt es erst mit Eintritt der Bedingung oder des Termins an. Für die Schwebezeit zwischen Erbfall und dem Anfall des Vermächtnisses steht dem Bedachten eine geschützte Anwartschaft nach § 2179 BGB zu.

B. Tatbestand

I. Aufschiebende Bedingung

Rz. 2

Dem Erblasser steht es frei, ein Vermächtnis unter eine aufschiebende Bedingung zu stellen. Ob der Erblasser eine aufschiebende Bedingung gewollt hat, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Damit das unter der aufschiebenden Bedingung gewährte Vermächtnis zum Tragen kommt, muss der Bedachte im Zweifel den Erbfall und Eintritt der Bedingung erleben (§§ 2074, 2160 BGB), sofern sich aus § 2069 BGB nichts anderes ergibt.^[1] Im Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Vermächtnisses sind zudem die zeitlichen Grenzen nach §§ 2162, 2163 BGB zu beachten: Tritt die aufschiebende Bedingung oder der Anfangstermin nicht innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach §§ 2161, 2163 BGB ein, ist es unwirksam. Zulässig ist es, dass der Erblasser den Anfall des Vermächtnisses an ein bestimmtes Verhalten des Bedachten knüpft (Potestativbedingung).^[2] Macht bspw. der Erblasser den Anfall des Vermächtnisses im Sinne einer Belohnung davon abhängig, dass der Bedachte innerhalb einer bestimmten Frist einen von ihm angestrebten Erfolg herbeiführen soll, spricht dies für ein Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung.^[3] Grundsätzlich sind auch kaptatorische Verfügungen zulässig, nach denen der Bedachte das Vermächtnis unter der Bedingung erhält, in einer vorgegebenen Weise zu testieren.^[4] Die Grenze zu unzulässigen Potestativbedingungen und kaptatorischen Verfügungen dürfte bei sittenwidrigen Regelungen überschritten sein.^[5]

Rz. 3

Der Bedachte erhält mit dem Erbfall eine Anwartschaft (§§ 160 ff., 2179 BGB; diese ist jedoch nicht vererblich, wenn der Bedachte vor Bedingungseintritt verstirbt.^[6]

Sofern der Erblasser einen Abkömmling mit einem Vermächtnis unter aufschiebender Bedingung bedacht hat und dieser nach dem Erbfall, aber vor Bedingungseintritt verstorben ist, sind im Zweifel dessen Abkömmlinge nach § 2069 BGB Ersatzvermächtnisnehmer.^[7]

Rz. 4

Der Erblasser kann für das Entstehen des Vermächtnisanspruchs auch einen Anfangstermin setzen: "Fünf Jahre nach meinem Tode erhält X meinen Konzertflügel." Mit dem Eintritt des Termins, eine aufschiebende Befristung, fällt dann das Vermächtnis an (§§ 158 Abs. 1, 163, 2179 BGB). Hier erhält der Bedachte – der den Eintritt des Termins nicht zu erleben braucht – bereits mit dem Erbfall ein vererbliches Anwartschaftsrecht (§§ 160 ff., 2179 BGB), da § 2074 BGB nicht anwendbar ist, sofern der Erblasser keine andere Bestimmung getroffen hat.^[8]

Rz. 5

§ 2177 BGB ist auch anwendbar, wenn ein Nacherbe mit dem Vermächtnis beschwert wurde. Das Vermächtnis entsteht dann erst mit dem Nacherbfall.^[9] Sofern der Nacherbe schon vorher sein Anwartschaftsrecht dem Vorerben überträgt, wird ein Vermächtnis, das an den Nacherbfall anknüpft, nicht fällig^[10] Überträgt dagegen der Vorerbe vor dem Nacherbfall dem Nacherben den Nachlass durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, wird das Vermächtnis fällig.^[11]

Rz. 6

Das Vermächtnis fällt mit dem Eintritt der Bedingung an.^[12] Diesen Zeitpunkt bestimmt der Erblasser. Kann das mit der Bedingung angestrebte Ziel nicht mehr erreicht werden, die Bedingung ist ausgefallen, endet ebenfalls der Schwebezustand nach § 2179 BGB.

[1] MüKo/Rudy, § 2177 Rn 3; BGH v. 23.10.1957 – IV ZR 193/57, NJW 1958, 22–23.

[2] NK-BGB/Horn/J. Mayer, § 2177 Rn 4 m.w.N.

[3] OLG Bamberg v. 17.12.2007 – 4 U 33/07, ZEV 2008, 389–391.

[4] Nieder/Kössinger, § 3 I Rn 27; Palandt/Weidlich, § 2302 Rn 1; BGH v. 9.2.1977 – IV ZR 201/75, NJW 1977, 950.

[5] Vgl hierzu im Einzelnen Nieder/Kössinger, § 3 I Rn 23; jurisPK-BGB/Reymann, § 2177 Rn 8; BayObLG v. 2.11.2000 – 1Z BR 86/00, ZEV 2001, 189–190.

[6] Palandt/Weidlich, § 2177 Rn 1.

[7] JurisPK-BGB/Reymann, § 2177 Rn 23; Palandt/Weidlich, § 2177 Rn 1 m.w.N; NK-BGB/Horn/J. Mayer, § 2177 Rn 5 m.w.N.

[8] MüKo/Rudy, § 2177 Rn 5.

[9] Staudinger/Otte, § 2177 Rn 3.

[10] LG Heilbronn NJW 1956, 513.

[11] OLG Celle v. 29.1.1998 – 22 W 119/97, FamRZ 1998, 1335.

[12] BGH v. 13.12.1978 – IV ZR 56/77, NJW 1979, 917.

II. Befristung

Rz. 7

Das aufschiebend befristete Vermächtnis fällt nicht mit dem Erbfall an, sondern entsteht erst mit dem Eintritt des von dem Erblasser bestimmten Termins. Die Befristung grenzt sich von der Bedingung dadurch ab, dass sie eine vertragliche Bestimmung ist, die die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem gewissen zukünftigen Ereignis abhängig ma...