FF 09/2020, Zur alleinigen Fortführung des Geburtsnamens nach Volljährigenadoption - zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 13.5.2020 - XII ZB 427/19

A. Vorbemerkung

Etwas überraschend hat der BGH^[1] mit dem o.g. Vorlagebeschluss dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Verfassung es gebiete, unter bestimmten Voraussetzungen dem als Erwachsenen Adoptierten die Möglichkeit zu geben, allein den bisherigen Geburtsnamen fortzuführen.

Der nachfolgende Beitrag zeigt die Probleme bei der Anfechtung einer im Adoptionsbeschluss enthaltenen oder unterbliebenen namensrechtlichen Regelung auf und setzt sich kritisch mit dem Vorlagebeschluss auseinander.

[1] Die Leitsätze der Entscheidung sind in dieser Ausgabe abgedruckt.

B. Anfechtbarkeit der Entscheidung zur Namensführung

Nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG ist der Beschluss über die Annahme als Kind nicht anfechtbar. Die Vorschrift gilt auch für die Adoption eines Erwachsenen. Was den Ausspruch zur Namensführung angeht, ist nach Verfahrensstadium und Entscheidung zu differenzieren.

I. Ein Antrag zur Namensführung wird nicht gestellt

1. Die Änderung des Geburtsnamens

Eines Antrages, den Geburtsnamen des Annehmenden nach § 1757 Abs. 1 S. 1 BGB zu erhalten, bedarf es nicht. Die Namensfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, ein in der Praxis üblicher Ausspruch dieser Wirkung ist rein deklaratorisch. Schweigt sich das Gericht zur Namensführung aus und liegt kein Antrag vor, bedarf es zur Herbeiführung des Wechsels des Geburtsnamens auch keines Klarstellungsbeschlusses.^[2]

Wenn das Gericht namensrechtlich lediglich tenoriert, der Angenommene erhalte den Geburtsnamen des Annehmenden, wirft dies bei einem Verheirateten manchmal Zweifel auf, ob sich die Änderung des Geburtsnamens auch auf den Ehenamen bezieht. Dies gilt vor allem dann, wenn der Geburtsname des Angenommenen zum Ehenamen geworden ist. Die Rechtsprechung hat in diesen Fällen eine nachträgliche klarstellende Ergänzung im Beschwerdeweg für zulässig erachtet.^[3] Ein entsprechender Antrag wäre kein Ergänzungsantrag nach § 43 FamFG, wenn die Beteiligten einen Antrag zur Namensführung gar nicht gestellt hatten.^[4] Wird dagegen ein ausdrücklich gestellter Antrag zur Namensführung versehentlich im Adoptionsdekret nicht beschieden, kann die Entscheidung durch Ergänzungsbeschluss nach § 43 FamFG nachgeholt werden.^[5]

[2] BGH FamRZ 2017, 1583 Rn 10.

[3] OLG Zweibrücken StAZ 2012, 54.

[4] OLG Zweibrücken StAZ 2012, 54.

[5] Staudinger/Helms, § 1757 Rn 36 mit Rechtsprechungsnachweisen.

2. Nachgeschobener Antrag auf abweichende Namensregelung

Im Einzelfall wird den Beteiligten erst mit der Adoptionsentscheidung die namensrechtliche Folge bewusst.^[6] Dann stellt sich die Frage, ob ein Antrag, von der Grundregel des § 1757 Abs. 1 S. 1 BGB abzuweichen, noch nachgeholt werden kann, wenn diese namensrechtliche Konsequenz unerwünscht ist.

In Betracht kommt z.B. das Begehren, den bisherigen Namen beizufügen oder als alleinigen Namen fortzuführen. Das OLG Koblenz^[7] hält es für zulässig, Beschwerde einzulegen mit dem Ziel einer anderen Namensführung: Entscheidend sei allein die materielle Beschwer, die darin liege, dass der Anzunehmende in erster Instanz einen entsprechenden Antrag nach § 1757 Abs. 3 Nr. 2 BGB hätte stellen können und eine nachträgliche Namensänderung nur noch in den sehr engen Grenzen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung möglich wäre.^[8]

Das OLG wendet sich damit ausdrücklich gegen die Entscheidung des BGH,^[9] der ein Rechtsmittel gegen einen dem Adoptionsantrag stattgebenden Beschluss nicht für zulässig erachtet. Ein Ergänzungsbeschluss scheidet aus denselben Gründen wie unter A. I. 1. aus, ein Berichtigungsbeschluss nach § 42 FamFG mangels offenbarer Unrichtigkeit ebenfalls.

[6] Dies darf eigentlich angesichts der notariellen Belehrungspflicht und der persönlichen Anhörung durch das Gericht nicht passieren.

[7] OLG Koblenz FamRZ 2020, 119.

[8] Tatsächlich würde ein Namensänderungsantrag nach § 3 Abs. 1 NamÄndG regelmäßig erfolglos bleiben, weil die BGB-Vorschriften über die Namensführung als vorrangig angesehen werden, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.7.2013 – OVG 5 N 21.11, juris m.w.N.

[9] BGH FamRZ 2017, 1583.

II. Die Adoption wird von der Fortführung des Familiennamens des Anzunehmenden abhängig gemacht

Beantragen die Beteiligten, die Adoption nur unter der Bedingung auszusprechen, dass der Anzunehmende seinen bisherigen Familiennamen allein fortführt, laufen sie Gefahr, dass der Adoptionsantrag insgesamt abgewiesen wird, weil der Adoptionsantrag gemäß § 1752 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich bedingungsfeindlich und die beantragte namensrechtliche Entscheidung gesetzlich nicht vorgesehen ist.^[10] Dies könnte durch einen Hilfsantrag nach § 1757 Abs. 3 Nr. 2 BGB, dem bisherigen Familiennamen den neuen Familiennamen voranzustellen oder beizufügen, vermieden werden. Dadurch würde sich dem Familiengericht die Möglichkeit eröffnen, zumindest die Annahme als Kind auszusprechen und die Beschwerde gegen die Ablehnung des Hauptantrags zur Namensregelung wäre statthaft.^[11]

[10] OLG Hamm FamRZ 2012, 138 m.w.N.; AG Sangershausen BeckRS 2012, 24141.

[11] So z.B. in der hier besprochenen BGH-Entscheidung.

III. Ablehnung eines Antrags zur Namensführung

Wird ein (Hilfs)Antrag zur Namensführung in der Adoptionsentscheidung abgelehnt, so steht § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG der Anfechtung dieses namensrechtlichen Entscheidungsteils nicht entgegen. Dies hat der BGH in der hier besprochenen Entscheidung im Einklang mit der bislang bereits h.M....