FF 10/2021, Beschwerde und Verfahrenskostenhilfe / 2. Darlegung der Bedürftigkeit

Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe muss innerhalb der Beschwerdefrist ordnungsgemäß und vollständig gestellt werden. Insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen müssen innerhalb der Frist durch einen vollständig ausgefüllten Antrag nebst Anlagen dargetan werden.^{^[10]} Bei der Übermittlung des Verfahrenskostenhilfeantrages per Fax sind sämtliche Belege sowie der Vordruck mit zu übermitteln.^{^[11]} Ein darauf bezogenes Verschulden der anwaltlichen Vertretung muss sich der Beschwerdeführer nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.^{^[12]} Bei anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten darf das Gericht den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe erst dann wegen der unterlassenen Einreichung des in § 113 Abs. 1 S. 2 bzw. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordrucks ablehnen, wenn der Beteiligte zuvor auf die Unvollständigkeit seines Antrages hingewiesen worden ist und ihm eine Frist gesetzt wurde, innerhalb derer er den Vordruck einreichen kann.^{^[13]} Die Notwendigkeit der vollständigen Ausfüllung des VKH – Formulars entfällt nicht gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II; denn die dortige Privilegierung gilt dem Wortlaut nach nur beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII.^{^[14]} Die Formblätter gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 bzw. 76 Abs. 1 FamFG, 117 Abs. 2, 3 ZPO sind fristgerecht mit allen Belegen einzureichen.^{^[15]} Die Bezugnahme auf die Vordrucke der ersten Instanz genügt, wenn unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sind.^{^[16]} Es ist entscheidend, dass die erstinstanzliche Erklärung vollständig war.^{^[17]} Ob Lücken in den Belegen oder im Formular unschädlich sind, ist eine Frage des Einzelfalls.^{^[18]} Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn die Lücken ohne weiteres mit bereits vorhandenen Unterlagen geschlossen werden können.^{^[19]} Eine vollständige Versagung von Verfahrenskostenhilfe ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Angaben und Unterlagen ganz fehlen oder so unvollständig sind, dass eine Ermittlung des Einkommens und Vermögens nicht möglich ist. Ansonsten werden nur einzelne Abzugspositionen nicht berücksichtigt.^{^[20]}

Eine Wiedereinsetzung ist nur möglich, wenn der Antragsteller vernünftigerweise annehmen durfte, dass er bedürftig im Sinne der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe ist.^{^[21]} Daran fehlt es bei unvollständigen oder irreführenden Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.^{^[22]} Auch wenn dem Antragsteller aus einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweis oder einer gerichtlichen Entscheidung bekannt ist, dass das Rechtsmittelgericht seine Angaben für nicht ausreichend hält, fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen.^{^[23]} Nicht rechnen muss der Antragsteller damit, dass das Beschwerdegericht strengere Voraussetzungen an die Bedürftigkeitsprüfung stellt als das Familiengericht.^{^[24]} Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den Instanzen geändert, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch das Familiengericht kein schutzwürdiges Vertrauen begründen.^{^[25]} Hat das Gericht dem Antragsteller eine Auflage nebst Frist zur Vervollständigung seiner VKH – Unterlagen gesetzt, kann dieser bei fristgerechter Erfüllung der Auflagen weiter darauf vertrauen, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu erfüllen.^{^[26]}

[10] BGH NJW 2017, 735; BGH MDR 2013, 1478; BGH WuM 2013, 377; BGH NJW 1994, 2098; BGH NJW 2010, 3101 Rn 5; OLG Schleswig FamRZ 2017, 1320; Roßmann, FuR 2018, 348, 349.

[11] BGH, Beschl. v. 15.11.2018 – IX ZA 5/18; juris; BGH FamRZ 2008, 1924.

[12] OLG Schleswig FamRZ 2017, 1320.

[13] BGH FamRZ 2019, 2015.

[14] BFH JurBüro 2016, 371.

[15] BGH MDR 2013, 1478; BGH NJW 2011, 230.

[16] BGH FamRZ 2013, 1650; BGH FamRZ 2004, 1961.

[17] BGH FamRZ 2004, 1961.

[18] BGH FamRZ 2013, 1650; vgl. Musielak/Voit/Grandel, 17. Aufl. 2020, ZPO § 233 Rn 31.

[19] BVerfG FamRB 2020, 278; BGH FamRZ 2013, 1650; BGH FamRZ 2008, 868.

[20] Vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 3.6.2019 – 14 Ta 56719, juris.

[21] BGH FamRZ 2019, 2014; BGH FamRZ 2015, 1103; BGH NJW-RR 2008, 1313; OLG Schleswig FamRZ 2017, 1320.