Leitsatz
1. Sieht eine Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu aufgrund des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gewährten Rechts auf effektiven Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfG, 4.7.2017 – 2 BvR 2157/15).
2. Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfG, 4.7.2017, a.a.O.).
3. Nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung gegen ein die Partei mit nicht mehr als 600 EUR beschwerendes Urteil zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
4. Gemessen daran hat das AG die Berufung willkürlich nicht zugelassen, nachdem es die von der Beschwerdeführerin im Zivilverfahren geltend gemachten Inkassokosten entgegen der Rechtsprechung u.a. des BVerfG (7.11.2011 – 1 BvR 1012/11) als grundsätzlich nicht erstattungsfähig angesehen hat.
BVerfG, Beschl. v. 26.5.2020 – 2 BvR 1762/16
1 I. Ein ganz normaler Praxisfall
Ansprüche aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag
Die Gläubigerin schloss 2013 mit der Schuldnerin einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Schuldnerin trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Klägerin einen Inkassodienstleister. Nach Zahlungsaufforderung durch diesen beglich die Beklagte die Hauptforderung, verweigerte jedoch die Zahlung hinsichtlich des geltend gemachten Verzugsschadens.
Isolierte Klage auf Ersatz der verweigerten Inkassokosten
Die Gläubigerin reichte daraufhin Klage ein, mit der sie die Inkassokosten in Höhe von 147,56 EUR nebst weiterem Verzugsschaden geltend machte. Bereits mit Zustellung der Klage wies das AG darauf hin, dass Inkassokosten nicht, auch nicht in Höhe einer Anwaltsgebühr, erstattungsfähig seien. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin Stellung und führte aus, dass die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten durch die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG (verweisend auf: BVerfG v. 7.9.2011 – 1 BvR 1012/11) anerkannt sei.
Das AG beharrt auf der mangelnden Erstattungsfähigkeit
Das AG blieb dabei, dass die Inkassokosten der Gläubigerin in keiner Höhe auf der allein in Betracht zu ziehenden Grundlage der §§ 280, 286, 249 BGB zustünden. Ein Befangenheitsgesuch der Gläubigerin blieb erfolglos. Die Klage wurde hinsichtlich der Inkassokosten – trotz Säumnis der Schuldnerin – dann zurückgewiesen, ohne die Berufung zuzulassen. Da die Rechtsprechung uneinheitlich sei, müsse die Berufung nicht zur Sicherung der Einheitlichkeit zugelassen werden.
Erfolglos den Rechtsweg erschöpft
Nach der erfolglosen Gehörsrüge nach § 321a ZPO hat die Gläubigerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass sich die Nichtanwendung von § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze und Kriterien als objektive Willkür darstelle, da die Zulassung der Berufung zwingend erforderlich gewesen sei.
2 II. Das wichtigste aus der Entscheidung des BVerfG
Verfassungsbeschwerde angenommen und für begründet erklärt
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG liegen vor. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das angegriffene Versäumnisteil- und Schlussurteil verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür. Das AG hat den Zugang zur Berufungsinstanz durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO unzumutbar eingeschränkt.
Recht auf effektiven Rechtsschutz
Für den Zivilprozess ergibt sich aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser...