KG Berlin Beschluss vom 27.06.2002 - 8 U 25/02

Normenkette

ZPO § 91a

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 29 O 52/01)

Tenor

Die Kosten des Verufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Gebührenstreitwert der Berufung wird auf 16.893,97 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Beklagte hat mit einem am 21.1.2002 als Fax und am 23.1.2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7.12.2001 verkündete und ihr am 20.12.2001 zugestellte Urteil des LG Berlin, Az.: 29 O 52/01, eingelegt. Mit diesem Urteil war sie zur Zahlung von 33.041,74 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7.2.2001 an die Klägerin verurteilt worden. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde. Zwischen den Parteien besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom 23.5.1979 über im Kellergeschoss des Hauses K. 202 in … B. gelegene Gewerberäume, für die die Klägerin in der Zeit von Dezember 1996 und August 1999 vereinbarungsgemäß einen Nettokaltmietzins von 33.375,50 DM zahlte. Die Klägerin behauptet insoweit, dass die Verkleidung am Eingang der als Diskothek genutzten Räume in der Zeit von Dezember 1996 bis August 1999 einen unansehnlichen Eindruck gemacht hätten. Sie habe daher die Miete mit einem Schreiben vom 5.2.1997 i.H.v. 3 % nur noch unter Vorbehalt gezahlt. Diesen Betrag hat sie nun erstinstanzlich geltend gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des LG Bezug genommen.

Die Beklagte hat sich mit ihrer Berufung gegen diese Verurteilung gewandt. Nachdem die Parteien am 15.2.2002 einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben, nach dem u.a. die Miete ab dem 1.11.2001 23 DM/qm kalt zzgl. MwSt. beträgt und die Beklagte im Gegenzug keine Rechte aus dem landgerichtlichen Urteil hinsichtlich der Hauptforderung und der Zinsen geltend macht, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Bezug auf das Rechtsmittel übereinstimmend für erledigt erklärt.

II. Nachdem die Parteien die Berufung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Rechtsmittels unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, vgl. § 91a Abs. 1 ZPO. Der Senat geht davon aus, dass nicht nur der Rechtsstreit, sondern auch ein Rechtsmittel in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt werden kann mit der Folge, dass sich die Entscheidung nach § 91a ZPO lediglich auf die Kosten des Rechtsmittels bezieht und die angegriffene Entscheidung der Vorinstanz unangetastet bleibt (vgl. BGH v. 19.10.2000 – I ZR 176/00, MDR 2001, 648; OLG Frankfurt v. 21.10.1997 – S W 31/95, MDR 1998, 559; OLG Schleswig v. 13.6.1997 – 4 U 164/96, OLGReport Schleswig 1997, 282 = MDR 1997, 1159). Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, die Dispositionsfreiheit der Parteien in dieser Hinsicht einzuschränken, zumal die Parteien auch durch außergerichtliche Vereinbarungen den Inhalt der Entscheidung nach § 91a ZPO weitgehend zwingend vorgeben können. Der Entscheidung über die Kosten der Berufung unter Anwendung des § 91a ZPO steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass die Beklagte als Berufungsführerin ihre Berufung nicht begründet hat, so dass eine Verwerfung als unzulässig nach § 519b Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO in Betracht gekommen wäre. Jedenfalls teilweise wird zwar für eine Entscheidung nach § 91a ZPO eine zulässige Berufung verlangt (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 91a Rz. 101). Dies wird aber damit begründet, dass das Rechtsmittelgericht andernfalls gar nicht über die gesamten Kosten des Rechtsstreits entscheiden könnte, weil dieser gar nicht in die Rechtsmittelinstanz gelangt sei. Darauf kommt es aber im vorliegenden Fall nicht an. Auf Grund der Erklärungen der Parteien hat der Senat nicht nur lediglich über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden; die Klägerseite war auf Grund des außergerichtlichen Vergleichs aber auch zu einer Erledigungserklärung gezwungen, weil sie durch die Vereinbarung ihr Rückforderungsrecht in jedem Fall verloren hatte. Dann aber bedurfte es der Einreichung einer formgerechten Berufungsbegründung nicht mehr, weil die Beklagte noch innerhalb der verlängerten Begründungsfrist ihrerseits die Erledigung des Rechtsmittels erklärt hatte.

Im Ergebnis sind die Kosten der Berufung unter entsprechender Anwendung des § 98 ZPO gegeneinander aufzuheben. Denn die Entscheidung nach § 91a ZPO ist zunächst an den allgemeinen Kostengrundsätzen auszurichten, zu denen auch die Regelung des § 98 ZPO gehört (Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 91a Rz. 48; zu § 98 ZPO Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 91a Rz. 139). Dieser findet dabei nicht nur dann Anwendung, wenn es um einen gerichtlichen Vergleichsschluss geht, sondern auch in den Fällen eines außergerichtlichen Vergleichs, wenn dieser – wie hier – zugleich zur Beendigung eines Prozesses führt (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 98 Rz. 2; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 98 Rz. 8). Nach dieser Regelung sind die Kosten aber gegeneinander aufzuheben, wenn n...