Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 11.08.2015; Aktenzeichen 91 O 54/15) |
Tenor
1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des LG Berlin vom 11.8.2015 - 91 O 54/15 - wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen.
Gründe
A. Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
B. Die Berufung der Antragsgegnerin ist als solche statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Mit Recht hat das LG einen (gemäß § 12 Abs. 2 UWG dringenden) Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen unlauteren geschäftlichen Handelns angenommen. Die Beurteilung des LG, die beanstandete Anzeige sei lauterkeitsrechtlich unzulässig, weil die Antragsgegnerin den Verbrauchern die Information über die Identität ihres Unternehmens in Form von dessen Rechtsform vorenthalten habe, hält sowohl nach dem zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung (18./19.4.2015) geltenden Recht (§ 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG aF; dazu B II) als auch nach dem zur Zeit der Entscheidung (20.12.2016) maßgeblichen neuen Recht (§ 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG; dazu B III) der Nachprüfung stand. Der vom Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist daher nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG begründet.
I. Da der Antragsteller den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist der Antrag nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz rechtswidrig ist. Nach der Verbreitung der beanstandeten Werbung im April 2015 und vor der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz am 20.12.2016 ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10.12.2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt hieraus jedoch nicht (vgl. auch BGH GRUR 2016, 403, Rn. 9 - Fressnapf).
II. Die Antragsgegnerin hat dadurch, dass sie in der Anzeige nicht angegeben hat, wie ihre Firma unter Einschluss ihrer Rechtsform lautet, nämlich D.T.GmbH, gegen § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG aF verstoßen.
1. Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach § 3 Abs. 1 UWG aF unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 5a Abs. 2 UWG aF handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG aF dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF die Identität und die Anschrift des Unternehmers als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG aF, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.
2. In der Anzeige wird der konkret beworbene "Individuelle Radurlaub" von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf seine Merkmale und seinen Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG aF angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Die Antragsgegnerin darf Verbrauchern daher im Sinne von § 5a Abs. 2 und 3 UWG aF wesentliche Informationen nicht vorenthalten.
a) Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF setzt Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht um, wonach entsprechende Informationspflichten im Falle der Aufforderung zum Kauf bestehen. Eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG - und damit auch ein Angebot im Sinne des richtlinienkonform auszulegenden § 5a Abs. 3 UWG aF - liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930, Rn. 33 - Ving Sverige; BGH GRUR 2016, 403, Rn. 13 - Fressnapf).
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Für Reiseveranstaltungen ist das bereits höchstrichterlich in einem Fall so entschieden worden, wo eine gedruckte Anzeigenwerbung den Anbieter, den Buchungszeitraum, die Dauer der Reise sowie den Preis bezeichnet. Diese Angaben sind als für die Anna...