Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 110 Wahlen, Abberufungen

(1) ¹Abstimmungen über Personalangelegenheiten, die durch ein Gesetz als Wahlen bezeichnet sind, erfolgen geheim, sofern ein Kreistagsmitglied dies beantragt [Bis 08.06.2024: , ansonsten durch Handzeichen] ^[1]. ²Gewählt ist, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, wer die meisten Stimmen erhält. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das durch die Kreistagspräsidentin oder den Kreistagspräsidenten zu ziehen ist. ⁴Soweit nur eine Person zur Wahl steht, ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

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(2) ¹Bestimmt dieses Gesetz, dass eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat, so kann sich der Kreistag auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen verständigen. ²Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. ³Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden. ⁴Zu Zählgemeinschaften können sich fraktionslose Kreistagsmitglieder untereinander oder mit Fraktionen zusammenschließen. ⁵Ein weitergehender Zusammenschluss zu einer Zählgemeinschaft ist nur zulässig, wenn dadurch andere Fraktionen oder Zählgemeinschaften nicht benachteiligt werden. ⁶Die Unzulässigkeit einer Zählgemeinschaft ist unbeachtlich, wenn sie nicht vor Beginn der Abstimmung geltend gemacht wird. ⁷Über die Wahlvorschlagslisten der Fraktionen und Zählgemeinschaften stimmt der Kreistag in einem Wahlgang ab. ⁸Die Wahlstellen werden entsprechend den auf die Listen entfallenen Stimmenzahlen besetzt. ⁹Bei Bedarf entscheidet das Los. ¹⁰Ein Kreistagsmitglied gilt als aus einer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vergebenen Funktion abberufen, wenn es Mitglied einer Fraktion wird, von der es nicht vorgeschlagen wurde, oder die nicht der ZähIgemeinschaft angehört hat, von der es vorgeschlagen wurde. ¹¹Die Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen bestimmt sich nach den Sätzen 1 bis 7, wobei die bereits besetzten Stellen anzurechnen sind. ¹²Wird eine Wahlstelle frei, erfolgt auf Antrag einer Fraktion eine vollständige Neubesetzung des Gremiums, zu dem die Wahlstelle gehört. ¹³Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) ¹Der Kreistag kann eine von ihm gewählte Person aus ihrer Funktion abberufen. ²Ein Abberufungsbeschluss bedarf der Mehrheit aller Kreistagsmitglieder. ³Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) ¹Die Beigeordneten können auf schriftlichen Antrag von mehr als der Hälfte aller Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Kreistagsmitglieder aus ihrem Amt abberufen werden. ²Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens zwei Wochen liegen. ³Mit dem Tag der Abberufung treten die Beigeordneten in den einstweiligen Ruhestand, sofern eine Wartezeit von fünf Jahren nach Maßgabe des Versorgungsrechts erfüllt wurde. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Landrätin oder ^[3]den Landrat, die oder ^[4]der aufgrund der Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes durch den Kreistag gewählt wurde.

(5) ¹Die direkt gewählte Landrätin oder der^[5] [Bis 08.06.2024: Der] direkt gewählte Landrat kann nur durch Bürgerentscheid abberufen werden. ²§ 20 gilt entsprechend.

(6) ¹Ein durch Wahl besetztes Amt endet, wenn eine Wählbarkeitsvoraussetzung, die auf Dauer vorliegen muss, nachträglich entfällt. ²Die beamtenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden bis 08.06.2024.

[2] Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden bis 08.06.2024.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[4] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.

[5] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Anzuwenden ab 09.06.2024.