Kann dem Mieter infolge einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens durch den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden, liegt ein wichtiger Grund i. S. v. § 543 Abs. 1 BGB vor, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.[1]
Fälle aus der Gerichtspraxis
Insofern kommen Sachverhalte infrage, die von der Rechtsprechung zum § 554a BGB a. F. entschieden wurden, z. B.
- standhafte Weigerung des Vermieters, gegen in erheblichem Maße störende Mitbewohner vorzugehen[2];
- beharrliche Weigerung, Mängel zu beseitigen[3];
- unerlaubtes Eindringen des Vermieters in die Mieträume[4]; nicht aber, wenn der Mieter vor Beendigung eines befristeten Mietvertrags die Wohnung verlassen und praktisch leer geräumt hat und der Vermieter diese zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten betritt[5];
- eigenmächtiges Betreten eines zur Wohnung des Mieters gehörenden Balkons durch den Vermieter oder einen von ihm beauftragten Handwerker ohne Einverständnis des Mieters[6]
- Unredlichkeiten des Vermieters bei der Abrechnung von Nebenkosten, z. B. durch den Versuch, nicht entstandene Kosten abzurechnen.[7]
Nicht: berechtigte Abmahnungen durch den Vermieter.[8]
[1] §§ 569 Abs. 2, 543 Abs. 1 BGB.
[2] LG Frankfurt/M., ZMR 1970 S. 201.
[3] LG Heidelberg, Urteil v. 9.6.1976, 3 S 2/75, WuM 1977 S. 200.
[4] AG Heidelberg, Urteil v. 6.11.1975, 23 C 144/75, WuM 1978 S. 69; LG Berlin, Urteil v. 9.2.1999, 64 S 305/98, WuM 1999 S. 332.
[5] LG Lüneburg, Beschluss v. 9.5.2005, 6 S 51/05, WuM 2005 S. 586.
[7] LG Gießen, Urteil v. 12.6.1996, 1 S 571/95, WuM 1996 S. 767.
[8] LG Darmstadt, Beschluss v. 7.6.1993, 6 T 13/93, WuM 1993 S. 610.
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