Entscheidungsstichwort (Thema)
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Leitsatz (redaktionell)
Eine Änderungskündigung mit dem Ziel, das Entgelt bei geänderter, aber objektiv gleichwertiger Tätigkeit herabzusetzen, ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn auch für die vom Arbeitgeber frei bestimmte Reduzierung des Entgelts eine soziale Rechtfertigung besteht.
Normenkette
Verfahrensgang
ArbG Mannheim (Urteil vom 10.10.2003; Aktenzeichen 10 Ca 317/03) |
Nachgehend
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen dasUrteil desArbeitsgerichts Mannheim/HD vom10.10.2003 – 10 Ca 317/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen Änderungskündigung, die zum 31.07.2003 wirksam werden soll.
Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen, welches bundesweit Handel mit Unterhaltungselektronik, sogenannter weißer Ware, Computern sowie Artikeln der Tele- und Bürokommunikation, Foto u. dgl. betreibt und zu diesem Zweck mehr als 90 Verkaufsfilialen errichtet hat.
Der Kläger, geboren am 24.01.1972, ist seit dem 01.08.1997 bei der Beklagten – bzw. ihrer Rechtsvorgängerin – in der Filiale St. L.-R. beschäftigt. Zuletzt war der Kläger tätig als Computerverkäufer. Außerdem hatte er die Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters inne. Vertragsgrundlage sind der Anstellungsvertrag vom 12.08.1997 sowie eine Vertragsänderung gemäß Schreiben der Beklagten vom 30.05.2004 (vgl. Vor Abl. 5 ff). Zuletzt, gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 30.05.2002, erhielt der Kläger ein monatliches Bruttogarantiegehalt i. H. von EUR 2.150,00 brutto, wobei die tarifliche Einstufung nach Gruppe II/6 erfolgen sollte. Wegen des übrigen Vertragsinhalts wird auf den Vertrag vom 12.08.1997 verwiesen.
Mit Schreiben vom 19.04.2003, welchem ein Entwurf für einen geänderten Arbeitsvertrag (vgl. i. E Vor Abl. 13ff) beigefügt war, sprach die Beklagte die in Streit stehende, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigung zum 31.07.2003 aus. Das dem Kläger unterbreitete Änderungsangebot sieht u. a. eine Vergütung i. H. von monatlich EUR 1.650,00 brutto vor.
Hintergrund der in Streit stehenden Änderungkündigung ist eine von der Beklagten bundesweit initiierte Umgestaltung ihrer Verkaufsfilialen. Diese sollten vom Facheinzelhandel in reine Abverkaufsstellen umfunktioniert werden. Dem Kunden sollte ein – überdies deutlich reduziertes – Warensortiment zum Kauf ohne fachliche Beratung angeboten werden. Dieses Konzept sah in personeller Hinsicht vor, dass eine Verkaufsfiliale nur noch mit einem Marktleiter und einer (reduzierten) Anzahl von nachgeordneten Kräften besetzt sein sollte. Letztere sollten sämtliche anfallenden Funktionen im Bereich der Kassentätigkeit, der Pflege und des Nachfüllens der Ware, der Entgegennahme von Reklamationen sowie der Lagertätigkeit wahrnehmen. Zum Zwecke der Durchsetzung dieses Konzepts hatte die Beklagte mit dem jeweils zuständigen Betriebsrat, so auch mit dem für die Filiale St. L.-R. zuständigen Betriebsrat, einen Interessenausgleich abgeschlossen (vgl. Vereinbarung vom 13.02.2003, Vor Abl. 27ff).
Der Kläger hat das ihm gemachte Änderungsangebot nicht angenommen. Er hat bereits beim Arbeitsgericht die Sozialwidrigkeit der Kündigung vom 19.04.2003 geltend gemacht. U. a. hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass es entgegen der Behauptung der Beklagten nicht zu einer Umsetzung des neuen unternehmerischen Konzeptes gekommen sei. Statt dessen habe der zuständige Marktleiter auch nach der Kündigung angeordnet, dass alles seinen gewohnten Gang zu nehmen habe. Der Kläger könne ohne weiteres in seinem angestammten Tätigkeitsfeld als Computerverkäufer weiter beschäftigt werden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 nicht aufgelöst sei. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, das dem Kläger im Zusammenhang mit der Änderungskündigung gemachte Änderungsangebot sei nicht bestimmt genug. Auch sei die Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt. Zur näheren Sachdarstellung wird auf das arbeitsgerichtliche Urteil vom 10.10.2003 Bezug genommen.
Die Beklagte macht mit der Berufung unverändert geltend, dass sie eine rechtswirksame Änderungskündigung ausgesprochen habe. Entgegen der Meinung des Arbeitsgerichtes habe die Beklagte insbesondere zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes des Klägers ausreichend vorgetragen. Bei Ablauf der Kündigungsfrist am 31.07.2003 sei die beschlossene Umgestaltung der Fachfiliale vollzogen gewesen. In der Discountfiliale St. L.-R. habe es seitdem keine Fachberater mehr gegeben, sondern nur noch Verkäufer mit Kassen- und zugleich Lagertätigkeiten. Hinsichtlich des dem Kläger im Zusammenhang mit der Kündigung gemachten Änderungsangebotes handl...
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