LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 13.08.2012 - 17 Ta (Kost) 6077/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensgebühr nach Rücknahme einer nicht begründeten Berufung. Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Prozessbevollmächtigter nach Eingang einer nicht begründeten Berufung in eine inhaltliche Prüfung der Angelegenheit eintritt. Die Entgegennahme der Berufung führt daher nicht ohne weiteres zu einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG.

Normenkette

RVG § 19 Abs. 1 Nr. 9; RVG-VV Nr. 3201

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Entscheidung vom 16.05.2012; Aktenzeichen 1 Ca 19244/10)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 - 1 Ca 19244/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung einer anwaltlichen Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht verlangen. Die Rechtspflegerin hat den Kostenfestsetzungsantrag vom 20. Februar 2012 daher zu Recht zurückgewiesen.

1. Die Verfahrensgebühr entsteht gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG-VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Hat der Rechtsanwalt den Auftraggeber allerdings bereits in einem vorangegangenen Rechtszug vertreten, so gehören einige auf ein Rechtsmittelverfahren bezogene Tätigkeiten noch zum vorangegangenen Rechtszug und sind mit der dort verdienten Vergütung abgegolten (§ 19 Nr. 9 RVG). Hiervon werden insbesondere Neben- und Abwicklungstätigkeiten erfasst, die mehr dem formalen Bereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen sind und die gesondert abzugelten nicht als geboten erscheint (vgl. hierzu im Einzelnen Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 19 Rdnr. 83 ff.).

2. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben im Berufungsverfahren keine gesondert zu vergütende Tätigkeit verrichtet. Hierzu genügt es nicht, dass die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten beauftragt hat, sie in einem Berufungsverfahren zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06 - NJW 2008, 1087 f.; Gerold/Schmidt, aaO., VV 3100 Rn. 44). Was die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung angeht, handelt es sich entweder um eine besondere Angelegenheit oder um eine vorbereitende Tätigkeit i.S.d. § 19 Abs. 1 RVG (Gerold/Schmidt, aaO., § 19 Rn. 25 m.w.N.); sie begründet keine von der Beklagten zu erstattende Verfahrensgebühr. Die Entgegennahme der Berufungsschrift bzw. der Berufungsrücknahme stellen als solche ebenfalls Nebentätigkeiten dar, die durch die Verfahrensgebühr des ersten Rechtszuges abgegolten sind (§ 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG). Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht ohne weiteres unterstellt werden, bei der Entgegennahme der Rechtsmittelschrift prüfe der Prozessbevollmächtigte, ob etwas für den Mandanten zu veranlassen ist, weshalb eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG entstehe. Wenn wie im vorliegenden Fall die Berufung keine Begründung enthält und die Zulässigkeit des Rechtsmittels von dieser Begründung abhängt (§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO), spricht im Gegenteil mehr dafür, dass eine anwaltliche Bearbeitung der Angelegenheit nicht erfolgte; jedenfalls ist eine Prüfung der weiteren Vorgehensweise § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG zuzuordnen (Gerold/Schmidt, aaO., § 19 Rn. 94 m.w.N.). Erst recht stellt eine Besprechung der Klägerin mit ihren Prozessbevollmächtigten über "ein eventuelles Berufungsverfahren und dessen Erfolgsaussichten" eine Tätigkeit dar, die nach § 19 Abs. 1 RVG noch dem ersten Rechtszug zuzuordnen ist. Denn im Zeitpunkt dieser anwaltlichen Tätigkeit war die Berufung noch nicht eingelegt und konnte deshalb ein Berufungsverfahren für die Klägerin auch nicht betrieben werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Haufe-Index 3468616

AGS 2012, 517

NJW-Spezial 2012, 763

RVGreport 2012, 387