LAG Berlin Urteil vom 02.06.2005 - 16 Sa 184/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebliche Übung. „Treuegelder” und „Jubiläumsgelder” nach einer Musterbetriebsordnung

Leitsatz (amtlich)

Zur Entstehung und Beseitigung einer betrieblichen Übung im Zusammenhang mit einer Musterbetriebsordnung, die als Betriebsvereinbarung konzipiert, jedoch nicht unterzeichnet und darauf hin vom Arbeitgeber einseitig angewandt worden ist.

Normenkette

BGB §§ 242, 611 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Urteil vom 01.12.2004; Aktenzeichen 7 Ca 17372/04)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 28.06.2006; Aktenzeichen 10 AZR 385/05)

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2004 – 7 Ca 17372/04 – teilweise geändert:

1. Der Zahlungsantrag wird abgewiesen, soweit er auf eine Zahlung von mehr als 60,00 EUR (Hauptforderung) nebst anteiligen Zinsen gerichtet ist.
2. Der Feststellungsantrag wird auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht ihm entsprochen hat.

II. Von den Kosten der I. Instanz werden – bei einem Streitwert von 1.924,00 EUR – 97 % dem Kläger und 3 % der Beklagten auferlegt.

Von den Kosten der II. Instanz werden – bei einem Streitwert von 344,00 EUR – 83 % dem Kläger und 17 % der Beklagten auferlegt.

III. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) über ein „Treuegeld”, das in einer „Musterbetriebsordnung” geregelt ist, welche die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Beschäftigungsbetrieb des Klägers einseitig angewandt hat und nun nicht mehr anwenden will.

Der 1948 geborene Kläger ist seit 1. Februar 1980 in einem Betrieb in H. beschäftigt, der einem Volkseigenen Betrieb gehörte, dessen Nachfolge-GmbH 1994 durch Verschmelzung in der A. Schienenfahrzeuge GmbH (ASF) aufging, die ihrerseits zum A.-Konzern gehörte. Später erwarb diesen ...