Entscheidungsstichwort (Thema)
außerordentlich. Kündigung. Bedrohung. Arbeitskollege. Interessenabwägung. Einzelfallumstände. Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen
Leitsatz (redaktionell)
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht die Drohung eines im Kündigungszeitpunkt fast 27,5 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigten, 58 Jahre alten verheirateten Arbeitnehmers gegenüber einem Betriebsratsmitglied, er werde, wenn dieses für die Zulässigkeit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses stimme, diesem die verbleibenden Jahre zur Hölle machen, indem er schonungslos alle gemachten Fehler aufzeigen werde, nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.
Normenkette
BGB § 626 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Iserlohn (Entscheidung vom 26.06.2012; Aktenzeichen 5 Ca 290/12) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.06.2012 - 5 Ca 290/12 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen.
Der am 29.11.1953 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er trat mit Wirkung ab 16.08.1984 in die Dienste der Beklagten, die derzeit 26 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger war zuletzt als Leiter der Wohnungsverwaltung zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 4.800,-- € tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Beschäftigten in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Anwendung.
Der Kläger ist Mitglied des im Betrieb bestehenden Betriebsrates.
Mit Schreiben vom 22.09., 21.11., nochmals 21.11. sowie 15.12.2011 und 20.01.2012 erhielt der Kläger insgesamt fünf Abmahnungen. Darin wurde ihm vorgeworfen, vorhandene Vermarktungsmöglichkeiten gar nicht oder nur unzureichend eingesetzt zu haben, beabsichtigt zu haben, ungeeignete Fotos ins Internet zu stellen, Daten von Mitinteressenten nicht gespeichert und ein Telefonat nicht entgegengenommen zu haben, Weitervermietungsbögen nicht ordnungsgemäß angelegt und Vorgaben für die Vermietung nicht beachtet zu haben sowie an einem Freitag den Arbeitsplatz unentschuldigt verlassen zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf die mit Beklagtenschriftsatz vom 30.03.2012 als Anlagen eingereichten Kopien (Bl. 84 ff. d. A.).
Mit Schreiben vom 21.11.2011 hatte die Beklagte den Kläger auch von den Aufgaben des Leiters der Wohnungsverwaltung entbunden, was ab dem Folgemonat zu einer Herabsetzung der Vergütung von Tarifgruppe VI in Tarifgruppe IV führte.
Am 24.01.2012 wandte sich dann die Beklagte an den Betriebsrat mit der Absicht, dem Kläger eine "fristlose Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist unter Einhaltung der normalen Kündigungsfrist" auszusprechen - mit dem Ziel, ihn von den Leitungsaufgaben dauerhaft zu entbinden (Bl. 81 ff. d. A.). Im Vorfeld der für den Vormittag des 27.01.2012 zu diesem Thema anberaumten Betriebsratssitzung wandte sich der Kläger am Abend des 26.01.2012 und am frühen Morgen des 27.01.2012 in zwei Gesprächen, deren Inhalt streitig ist, an das Betriebsratsmitglied M1. Dieser fertigte dazu Gedächtnisprotokolle. In dem Protokoll "über die Vorkommnisse am 27. Januar 2012" heißt es u.a.:
"Herr J1 sagte zu mir: "Wenn du gegen mich stimmst, dann werde ich dich in den 7 Jahren, die ich noch bis zur Rente hier bin, fertig machen. Du machst Fehler und ich werde diese Fehler finden und alles öffentlich machen.
Deine Techtelmechtel,
Rechnungen, die schon bezahlt werden, obwohl die Arbeiten noch nicht fertig sind,
Handwerker, die Termine nicht einhalten und
wie schlecht du mit den Mietern umgehst
Das wird die Hölle für Dich. Du weißt doch, das Arbeitsgerichtsverfahren öffentlich sind. Alle werden mitbekommen, wie schlecht der Betriebsrat seine Kollegen vertritt.
Ich sagte zu Herrn J1: "Das ist jetzt aber auch nicht in Ordnung."
Im Laufe des Vormittages sprach der Zeuge M1 darüber mit der Betriebsratsvorsitzenden S1, die dann den Geschäftsführer informierte. Die anberaumte Betriebsratssitzung fand anschließend nicht mehr statt.
Gegen den Kläger wurden vom Zeugen M1, dem Betriebsrat und von der Beklagten Strafanzeige erstattet. Letztere entschloss sich auch, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden.
Mit Schreiben vom 30.01.2012 (Bl. 128 d. A.) eröffnete die Beklagte dem Kläger die Möglichkeit zur Äußerung, die am Folgetag schriftlich erfolgte (Bl. 113 f. d. A.).
Mit Schreiben vom 31.01.2012 (Bl. 106 f. d. A.) hörte die Beklagte den Betriebsrat zur Absicht des Ausspruchs einer "fristlosen Tatkündigung" an. Der Betriebsrat stimmte am 01.02.2012 "der Tatkündigung" zu (Bl. 108 d. A.).
Unter dem 02.02.2012 wandte sich die Beklagte in zwei weiteren Schreiben (Bl. 119 f., 124 f. d. A.) an den Betriebsrat mit der Absicht, eine "fristlose Verdachtskündigung" sowie eine "fristlose Verdachtskündigung mit sozialer Auslauffrist" aus...