LAG Hamm Urteil vom 22.04.2009 - 2 Sa 1572/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Leitsatz (redaktionell)

1. Zum Nachweis eines Spesenbetruges ist die Verwertung von GPS-Aufzeichnungen zulässig und verletzt das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers nicht.

2. Ein vollendeter Spesenbetrug in sechs Fällen und ein versuchter Spesenbetrug in drei Fällen rechtfertigen an sich die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

3. Jedoch ist es bei einer mehr als 17-jährigen Betriebszugehörigkeit und angesichts der Geringfügigkeit der Spesen dem Arbeitgeber ausnahmsweise zuzumuten, das Arbeitsverhältnis noch drei Tage fortzusetzen.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 1

Verfahrensgang

AG Herne (Entscheidung vom 05.08.2008; Aktenzeichen 4 Ca 986/08)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 27.03.2008 festgestellt.

I

Allerdings hat der Kläger durch sein Verhalten den Tatbestand eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB erfüllt, denn er hat in sechs Fällen einen vollendeten Spesenbetrug und in drei Fällen einen versuchten Spesenbetrug begangen. Die Einlassung des Beklagten, er habe im Anschluss an die GPS-Aufzeichnungen noch Kunden besucht, wird durch den Vortrag der Beklagten widerlegt. Diese hat nämlich mit Schriftsatz vom 20.05.2008 (Bl. 120 bis 129 GA) im Einzelnen begründet, warum die Behauptungen des Klägers nicht zutreffen können, ohne dass dieser darauf substantiiert gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eingegangen ist.

1. Die Verwertung der GPS-Aufzeichnungen ist zulässig und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht (vgl. BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008). Die aufgezeichneten Rückkehrzeiten des Klägers sind unstreitig. Schon deshalb ist es dem Gericht nicht verwehrt, die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen zu verwerten (BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 unter B II 1 b der Gründe, NZA 2008, 1008). Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist zwar auch im Arbeitsverhältnis zu beachten und schützt den Arbeitnehmer vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz und auch vor anderen Eingriffen. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können aber durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Im Rahmen der anzustellenden Abwägung kann hier eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht festgestellt werden, denn es muss richtig gesehen werden, dass der Kläger nicht etwa an seinem Arbeitsplatz lückenlos überwacht worden ist, sondern es sind lediglich die Fahrtzeiten des ihm aus dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten Fahrzeugs aufgezeichnet worden. Der Kläger wusste dies und war damit einverstanden. Von einer erheblichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts mit der Folge eines prozessualen Verwertungsverbots kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

2. In der Sache selbst ist dem Arbeitsgericht darin zu folgen, dass der Kläger zwar einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gesetzt hat, die Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien aber nicht zu dem Ergebnis führt, dass es der Beklagten unzumutbar war, die dreitägige Frist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch einzuhalten. Die lange Betriebszugehörigkeit des Klägers von mehr als 17 Jahren und die Geringfügigkeit der Spesen lassen ausnahmsweise die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses um nur noch drei Tage als zumutbar und hinnehmbar erscheinen.

II

Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.

Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.

Fundstellen

Dokument-Index HI14267092