Entscheidungsstichwort (Thema)
Eingruppierung eines Energieelektronikers nach dem TVöD/Bund. Anforderungen an die Darlegung der Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen der begehrten Entgeltgruppe
Leitsatz (redaktionell)
1. Den einen Anspruch auf Höhergruppierung stellenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen der von ihm begehrten Entgeltgruppe.
2. Enthält die maßgebliche Entgeltgruppe Merkmale, die eine Heraushebung gegenüber den Anforderungen einer Ausgangsfallgruppe begründen, so hat der Arbeitnehmer substantiiert Tatsachen vorzutragen, aus denen sich im Wege eines wertenden Vergleichs die geforderte Heraushebung der ihm dauerhaft übertragenen Tätigkeit ergibt. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn der Kläger seine Tätigkeiten lediglich darstellt, einen wertenden Vergleich zwischen den entsprechenden Entgeltgruppe jedoch nicht anstellt.
Normenkette
BGB § 611; TvöD/Bund
Verfahrensgang
ArbG Magdeburg (Entscheidung vom 28.04.2016; Aktenzeichen 4 Ca 2271/15 E) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.04.2016 - 4 Ca 2271/15E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die korrekte tarifliche Eingruppierung des Klägers.
Dieser ist seit dem 20.11.2000 bei dem (ehemals so benannten) W M aufgrund des Arbeitsvertrages vom selben Tage (Bl. 7 ff d. A.) tätig. Er verfügt über einen Berufsabschluss als Energieelektroniker. Auf die Rechtsbeziehung der Parteien findet der TVöD/Bund (im Folgenden: TVöD), der TVÜ-Bund; (im Folgenden: TVÜ) sowie mit Inkrafttreten im Jahr 2014 der TV EntgO Bund (im Folgenden: TV EntgO) Anwendung.
Die Beklagte vergütet die Tätigkeit des Klägers nach Maßgabe der Entgeltgruppe (EG) 6, Stufe 5 [Fallgruppe (Fg) 2, Anlage 1, Teil V, Abschnitt 3] des TV EntgO.
Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger nach erfolgloser vorgerichtlicher Aufforderung (Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ vom 25.09.2014) Entgeltansprüche nach Maßgabe der EG 8, Stufe 5 TV EntgO. Er vertritt die Auffassung, die von ihm überwiegend auszuübende Tätigkeit erfülle die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 8, Fg 6, Anlage 1, Teil V, Abschnitt 3 TV EntgO, da diese als besonders schwierig i. S. d. vorgenannten Fallgruppe einzustufen sei.
Aufgabe des Klägers ist die Unterhaltung von Elektroanlagen, -maschinen und -geräten; hauptsächlich der elektronischen Steuerungstechnik der Schleusen R und H. Zur Erledigung dieser Aufgaben ist es erforderlich, ein speziell hierfür entwickeltes Computerprogramm (System QNX) zu beherrschen. Nach dem Sachvortrag des Klägers in den Schriftsätzen vom 09.11.2015, Seite 4 bis 6 (Bl. 57 bis 59 d. A.) sowie 10.02.2016 (Bl. 86 ff d. A.) stellt sich seine Tätigkeit wie folgt dar:
1. Auswertung und Verarbeitung der historischen Daten bezüglich Fehlerbeseitigung und Fehleranalyse,
2. Festlegung von Wartungsintervallen auf der Grundlage der historischen Datenauswertung,
3. Ändern, Hinzufügen und Skalieren von Prozessvariablen, Meldungen und Alarmen in der historischen Datenbank,
4. Pflege der Datenbank,
5. Grenzwerte festlegen,
6. Systemtreiber unter QNX anpassen,
7. grafische Anwenderbilder den Änderungen angleichen und
8. Umwandeln der QNX-Dateien in lesbare PDF-Dateien.
Der Kläger hat beantragt,
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 01.03.2014 Vergütung nach der Entgeltgruppe E8 Fallgruppe 6 TV EntgO Bund, Anlage1, Teil V, Abschnitt 3 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den Bruttodifferenzbetrag zwischen der Entgeltgruppe E6, Stufe 5 und der Entgeltgruppe E8, Stufe 5 TV EntgO Bund für die Zeit ab dem 01.03.2014 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem vorgenannten Zeitpunkt zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Tätigkeit des Klägers erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 8 TV EntgO, da sie keine besondere Schwierigkeit aufweise. Im Übrigen sei die Aufstellung des Klägers über die von ihm zur erledigenden Aufgaben nicht korrekt. Der Kläger über die von ihm genannten Tätigkeiten nur zum Teil aus. Wegen des weiteren Sachvortrages der Beklagten insoweit wird auf ihren Schriftsatz vom 28.12.2015 (Bl. 67 ff d. A.) Bezug genommen. Die Tätigkeit des Klägers sei nicht anders zu bewerten als die eines Technikers im Bereich des Bauhofs N, wie sich aus der hierfür erstellten Tätigkeitsdarstellung und -bewertung (Bl. 31 ff d. A.) ergebe.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.04.2016 die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Kläger habe die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die begehrte EG 8 TV EntgO nicht schlüssig darzulegen vermocht. Es fehle insbesondere an Sachvortrag, der einen wertenden Vergleich zwischen der Ausgangsfallgruppe EG 6 und der hiera...