Entscheidungsstichwort (Thema)
Wertender Vergleich zwischen herausgehobenen und nicht herausgehobenen Tätigkeiten bei der Eingruppierung eines Elektronikers erforderlich. Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierung bezüglich Aufgabeerfüllung und Arbeitsvorgängen
Leitsatz (amtlich)
Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich. Aus diesem Grunde hat der klagende Beschäftigte nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen. Er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen.
Normenkette
TVöD § 12; TV EntgO Bund § 3; TV EntgO Bund Anl. 1 T 5 Abschn. 3 EG 8 FG 6; ZPO § 97 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Schwerin (Entscheidung vom 04.06.2020; Aktenzeichen 2 Ca 1773/18) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.06.2020 zum Az.: 2 Ca 1773/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung.
Der im Oktober 1966 geborene Kläger absolvierte von 1983 bis 1985 die Berufsausbildung zum Facharbeiter "Elektromonteur", welche laut Einigungsvertrag einem Abschluss als Elektriker gleichgestellt ist. Im Zeitraum 1998 bis 2001 führte er einen Meister-Lehrgang mit dem Abschluss "Elektrotechnikermeister" durch. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag ab dem 01.04.2014 bei der Beklagten als "Elektroniker" beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet gemäß arbeitsvertraglicher Regelung der TVöD Bund und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Der Kläger ist beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt L. (WSA) eingesetzt, das zum Ressort des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur gehört. Nach der zur Akte gereichten Tätigkeitsdarstellung (Bl. 9, 10 d. A.) ist er als Elektriker im PU-Trupp sowie im Stör- und Wartungstrupp für die 18 Schleusen, 26 Wehre und 5 beweglichen Straßenbrücken an der Müritz- Elde- und Störwasserstraße tätig sowie zur Sicherstellung der elektronischen Betreuung der schwimmenden Fahrzeuge und Geräte (6 Motorschiffe, 2 Schwimmgreifer und 14 Decksprahme) der Außenbezirke G., P. und W.. Die Tätigkeitbeschreibung sieht einen prozentualen Anteil von 45 der Gesamttätigkeit des Klägers in der Durchführung der planmäßigen Unterhaltung nach einer allgemeinen Rahmenanweisung. Ebenfalls ein prozentualer Anteil von 45 entfällt auf Instandsetzung oder Änderung, einschließlich der ggf. erforderlichen Planänderungen, von komplizierten und vielseitigen elektrischen Steuerungen. Einen Anteil von 10 % nimmt die Wartung der überwachungspflichtigen Anlagen an Bord der schwimmenden Fahrzeuge und Geräte ein. Der Kläger ist in die Entgeltgruppe 7 nach Teil II der Entgeltordnung TVöD Bund eingruppiert.
Nach Teil V Entgeltordnung TVöD Bund werden in die Entgeltgruppe EG 8, Fallgruppe 6 eingruppiert:
"Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung im elektrotechnischen Bereich, die besonders schwierige Instandsetzungen oder Spezialarbeiten an komplizierten elektrischen Anlagen oder Geräten selbständig durchführen."
Nach erfolgloser vorgerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit der Beklagten am 18.12.2019 zugestellten Klage die Feststellung begehrt, dass er ab dem 01.01.2015 in die EG 8 des TVöD Bund, Teil V, Ziff. 3 einzugruppieren sei.
Dazu hat der Kläger angeführt, seine Eingruppierung richte sich nicht nach Teil II des TVöD Bund, sondern nach Teil V (besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur) als lex specialis, weil er Beschäftigter mit WSV-spezifischen Tätigkeiten an Land (Ziff. 3) sei. Innerhalb von Teil V kämen als einschlägige Entgeltgruppen EG 6, Fallgruppe 3 und EG 8 Fallgruppe 6 in Betracht. Nach der Stellenbeschreibung sei eine Eingruppierung in die EG 8 des Teil V begründet. Es sei zu berücksichtigen, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit eine dreimonatige Einarbeitungszeit habe absolvieren müssen, ihm die Funktion eines Vorarbeiters übertragen sei, da er für bis zu sechs Mitarbeiter verantwortlich sei, jedes aus einem Elektriker und einem Schlosser bestehende Team eigenständig tätig werde. Weil mittlerweile fast alle von ihm zu wartenden wassertechnischen Anlagen automatisiert seien, handele es sich bei den an diesen automatisierten Anlagen durchzuführenden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten um solche, die der EG 8, Teil V zuzuordnen seien. Es seien besonders schwierige Instandsetzungs- und Spezialarbeiten an komplizierten elektrischen Anlagen und Geräten durchzuführen, die weit mehr als 50 % seiner Arbeitszeit ausmachten. Er leiste ca. 80 % Arbeiten an vollautomatisierten Anlagen. Diese würden fernüberwacht, müssten miteinander abgestimmt sein, hätten Wechselwirkungen, UND- bzw. ODER- Verknüpfungen, arbeiteten in unterschiedlichen Steuerungen, auf ver...