Entscheidungsstichwort (Thema)
Heizungseinbau in Altbauwohnung. keine Duldungspflicht des Mieters bei geringem Einkommen
Orientierungssatz
1. Legt der Mieter in einem Duldungsrechtsstreit seine Einkommensverhältnisse dar, aus denen sich eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen ergibt, so braucht er keinen weiteren Beweis für das Negativum zu führen, weitere Einkünfte nicht mehr zu haben.
2. Der Heizungseinbau in eine Altbauwohnung ist nicht ohne weiteres als Anpassung an den "allgemein üblichen Zustand" im Sinne des BGB § 541 b Abs 1 zu bewerten. Ein für alle Wohnungen geltender "allgemein üblicher Standard" ist nicht feststellbar; er ist abhängig von den gegebenen Verhältnissen vergleichbarer Wohnungen je nach Region, Lage im Haus (Vorderhaus, Seitenflügel), Baujahr und Status (Altbau, Neubau, preisfrei oder preisgebunden).
Fundstellen
Dokument-Index HI1731301 |
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