Entscheidungsstichwort (Thema)
Parabolspiegel auf Mietshaus: Beseitigungsanspruch des Vermieters bei eigenmächtigem Anbringen auf dem Balkon des Mieters. Parabolspiegel auf Mietshaus: Duldungspflicht
Orientierungssatz
Stellt der Mieter ohne Genehmigung des Vermieters auf dem Balkon seiner Wohnung einen großdimensionierten Parabolspiegel auf, der nicht nur gut die Hälfte der Balkonfläche einnimmt, sondern auch in etwa demselben Umfang über die Balkonbrüstung hinausragt, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch dar, der einen Beseitigungsanspruch des Vermieters begründet. Eine Duldungspflicht des Vermieters ergibt sich insbesondere dann nicht aus GG Art 5, wenn durch die Gemeinschaftsantenne des Hauses eine gewisse Grundversorgung des Mieters mit Informationen sichergestellt ist, eine Nachahmung durch andere Mieter zu befürchten steht und die Größe des Parabolspiegels über das vertretbare Maß hinausgeht.
Fundstellen
Dokument-Index HI1736607 |
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