Entscheidungsstichwort (Thema)

Begründung der Mieterhöhung aus später erstelltem Mietspiegel

 

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Die zum Zeitpunkt der Abgabe des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht aus einem danach erstellten Mietspiegel hergeleitet werden.

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 03.04.1990; Aktenzeichen 1 BvR 268/90)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1736761

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