Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld II. Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Unterkunftskosten. Mietvertrag zwischen Verwandten. ernsthafte Mietzinsforderung. Erbringung von Mietzahlungen. Beweislastumkehr. sozialgerichtliches Verfahren. Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt. Benennung weiterer Kläger nach Ablauf der Klagefrist
Leitsatz (amtlich)
1. Ein wirksamer Mietvertrag zwischen Verwandten liegt nicht vor, wenn eine ernsthafte Mietzinsforderung nicht besteht und auch keine Zahlungen auf der Grundlage eines vorgelegten Vertrages erbracht worden sind.
2. Zur Umkehr der Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert worden ist. Eine Beweislastumkehr kommt in Betracht bei der Frage, ob und in welchem Umfang Mietzahlungen erbracht worden sind.
3. Bei der Klagerhebung durch einen Rechtsanwalt ist davon auszugehen, dass er die Bezeichnung der Kläger bewusst und mit Bedacht vornimmt. Nur die innerhalb der Klagefrist von ihm benannten Kläger werden Beteiligte des sozialgerichtlichen Verfahrens. Nach Ablauf der Klagefrist können grundsätzlich keine weiteren Beteiligten in das Verfahren einbezogen werden, insbesondere ist für derartige Fälle der Anwendungsbereich des sog Meistbegünstigungsgrundsatzes nicht eröffnet.
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. März 2019 (S 27 AS 11/15) wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten über insgesamt 6.814,52 Euro für den Zeitraum 17. November 2009 - 31. Oktober 2010.
Die Kläger beantragten am 17. November 2009 bei dem Beklagten die Bewilligung von Leis(SGB II). In diesem Zusammenhang gaben sie u.a. an, eine ca. 90qm große Mietwohnung im K. 7B, L., zu bewohnen. Die Grundmiete betrage 480 Euro zzgl. monatlicher Pauschalen für Nebenkosten in Höhe von 60 Euro sowie für Heizkosten in Höhe von 70 Euro (vgl. Mietvertrag vom 2. Juli 2009, Blatt 64ff. der Verwaltungsakte - VA). Ausweislich des Mietvertrags war eine monatliche Überweisung der Miete auf das Konto des Vermieters, Herrn Hans-Werner M., vereinbart. Bei diesem handelte es sich um den Stiefvater des Klägers. Herr M. war mit der Mutter des Klägers ebenfalls unter der genannten Adresse wohnhaft.
Der Beklagte bewilligte den Klägern Leistungen nach dem SGB II bis einschließlich April 2010 und berücksichtigte dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) in voller Höhe (Bescheid vom 18. Dezember 2019). In der Folge bewilligte der Beklagte weiter Leistungen bis einschließlich Dezember 2010 (Bescheid vom 26. März 2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 29. Juli sowie 30. August 2010 und 16. März 2012 sowie Bescheid vom 11. Januar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 30. März 2012). Auch in diesen Bescheiden wurden die KdUH in voller Höhe berücksichtigt.
Die Kläger verzogen im Jahr 2013 in die N. 1 in L. und bezogen weiterhin Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 wandte sich Herr M. an den Beklagten und teilte mit, dass die Kläger trotz des bestehenden Mietvertrags im Zeitraum August 2009 - August 2013 keine Mietzahlungen erbracht hätten. Der Kläger habe ihn und seine mittlerweile verstorbene Frau immer wieder vertröstet, aber nie gezahlt (vgl. Blatt 597 VA).
Der Beklagte forderte die Kläger auf, Nachweise über die erbrachten Mietzahlungen im Zeitraum 17. November 2009 - 30. April 2011 bis zum 3. März 2014 zu erbringen (vgl. Blatt 603 VA). Dem kamen die Kläger nicht nach.
Durch Schreiben vom 4. April 2014 hörte der Beklagte die Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung bewilligter Leistungen für den Zeitraum 17. November 2009 - 31. Dezember 2010 in Höhe von insgesamt 7.454,11 Euro an. Da Mietzahlungen nicht nachgewiesen worden seien, habe eine zu erstattende Überzahlung stattgefunden. Es sei daher beabsichtigt, die entsprechenden Leistungsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) - aufzuheben (vgl. Blatt 672ff. VA).
Durch zwei Bescheide vom 24. April 2014 hob der Beklagte die Bewilligung von Leistungen für den genannten Zeitraum entsprechend der Anhörung auf und stützte dies auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X. Es seien zumindest grob fahrlässig falsche Angaben zum Mietverhältnis gemacht worden. Daneben sei den Klägern die Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide bewusst gewesen. Zudem verfügte der Beklagte gemäß § 43 SGB II eine Aufrechnung der Rückforderung in Höhe von insgesamt 349,20 Euro monatlich mit den laufend bewillig...