Muster 2.70: Anhörung zur Kündigung eines Kündigungsgeschützten nach § 102 BetrVG im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.70: Anhörung zur Kündigung eines Kündigungsgeschützten nach § 102 BetrVG im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung

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An den

Betriebsrat

z.H. des Betriebsratsvorsitzenden

Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Aufgrund der mit Ihnen geführten Interessenausgleichsverhandlungen, die am _________________________ (Datum) mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplan endeten, ist Ihnen bekannt, dass am _________________________ (Datum) von der Geschäftsführung die unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, unsere Abteilung "Technisches Zeichnen" im Produktionsbetrieb Berlin aus Rationalisierungsgründen zum _________________________ (Datum) aufzugeben. Wir werden bei entsprechendem Bedarf künftig ausschließlich mit externen Architektur- und Zeichenbüros zusammenarbeiten, wie dies auch schon in der Vergangenheit zur Auslastung von Arbeitsspitzen und in Vertretungsfällen gehandhabt wurde.

Wir beabsichtigen daher, die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer der Betriebsabteilung ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt, jedoch nicht vor dem o.g. Zeitpunkt der beabsichtigten Betriebsstilllegung, zu kündigen. Die Abteilungsassistentin Frau _________________________ kann jedoch im Personalbüro als _________________________ eingesetzt werden; hierzu wird Ihnen ein gesonderter Antrag auf Zustimmungserteilung zur Versetzung zugehen. Eine Liste mit den Namen aller Arbeitnehmer der Betriebsabteilung nebst einer Übersicht über die jeweils individuell geltenden Kündigungsfristen aller Arbeitnehmer finden Sie in der Anlage. Es kommen die tariflichen Kündigungsfristen zur Anwendung, soweit nicht individuell längere Fristen vereinbart sind. Der im Interessenausgleich vereinbarte früheste Stilllegungszeitpunkt wird in jedem Einzelfall gewahrt.

Auch die Sozialdaten aller technischen Zeichner sind in der beigefügten Aufstellung ersichtlich. Da es jedoch keine Sozialauswahl geben kann, weil alle technischen Zeichner der Betriebsabteilung und damit zugleich des Betriebs von der Stilllegung der Abteilung "Technisches Zeichnen" zum o.g. Zeitpunkt betroffen sind, und außerhalb der Betriebsabteilung "Technisches Zeichnen" keine vergleichbaren Arbeitsplätze im Betrieb vorhanden sind, werden sämtliche Arbeitsverhältnisse der technischen Zeichner gekündigt, darunter auch das des ordentlichen Betriebsratsmitgliedes Herrn/Frau _________________________. Auch er/sie soll nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.

Da die beabsichtigte Abteilungsstilllegung nur in einem Schritt und nicht stufenweise vollzogen wird, kommt auch nicht etwa in Betracht, das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitgliedes Herrn/Frau _________________________ erst zu einem späteren Zeitpunkt zu kündigen.

Freie Arbeitsplätze, auf die Herr/Frau _________________________ versetzt werden könnte und für die er/sie ausreichend qualifiziert ist, gibt es nicht. Wie dem Betriebsrat bekannt ist, beschäftigen wir in der Produktion ausschließlich Mitarbeiter mit folgenden abgeschlossenen handwerklichen Ausbildungen: _________________________. In der personell vollständig besetzten Verwaltung werden nur Mitarbeiter mit kaufmännischer Ausbildung beschäftigt. Anders qualifizierte Mitarbeiter können daher nirgends beschäftigt werden; es gibt keine "Anlernarbeitsplätze". Herr/Frau _________________________ verfügt über keine entsprechende Berufsausbildung. Aus den genannten betrieblichen Gründen ist eine Übernahme in eine andere Abteilung des Betriebs nicht möglich. Es bleibt daher nur die ordentliche betriebsbedingte Kündigung.

Ggf.: Das Massenentlassungsanzeigeverfahren nach §§ 17 ff. KSchG wurde eingeleitet.

Sie werden hiermit zu den beabsichtigten Kündigungen angehört.

(Unterschrift)

Anlagenverzeichnis: _________________________