Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.28: Kurzbelehrung Kostenerstattung bei Hinzuziehung zweier RAe
Anrede,
entsprechend des von Ihnen erteilten Auftrags, haben wir in Ihrer Angelegenheit einen zweiten Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt. Dies hat folgende vergütungsrechtliche Konsequenz:
Auf unserer Seite entsteht folgende Vergütung:
Gegenstandswert: _________________________
1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3100 VV RVG
zzgl. Nebenleistungen (Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen/Umsatzsteuer)
Der eingeschaltete Kollege wird berechnen:
Gegenstandswert: _________________________
0,65 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3401, 3100 VV RVG
1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3401, 3104 VV RVG
zzgl. Nebenleistungen (Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen/Umsatzsteuer).
Im Hinblick auf eine etwaige Kostenerstattung im Fall des Obsiegens oder Vergleichsfall möchten wir bereits jetzt auf Folgendes hinweisen:
Für den Fall der obsiegenden Beendigung des Verfahrens werden nicht sämtliche Kosten erstattungsfähig sein, die für die Einschaltung zweier Anwälte entstanden sind. So fehlt es insbesondere bei der 0,65 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 3401, 3100 VV RVG an der Erstattungsfähigkeit. Diese muss der Gegner regelmäßig nicht zahlen. Allerdings vermindert sich dieser nicht zu zahlende Anteil noch durch die sog. fiktiven Reisekosten und die sog. Abwesenheitspauschalen. Der bei Ihnen im Obsiegensfall verbleibende Teil der Gebühren ist somit geringer.
Für den Fall eines Vergleichs (Einigung) ist die übliche gesetzliche Regelung (§ 98 ZPO), dass jede Partei die eigenen Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten trägt. Zu berücksichtigen ist hier, dass regelmäßig auch der hinzugezogene Kollege den Anspruch auf eine 1,0 Einigungsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG Nr. 1003 VV RVG berechtigt geltend machen kann. Wird im Zuge eines Vergleichs eine von § 98 ZPO abweichende Vereinbarung getroffen, ist nicht damit zu rechnen, dass die Einigungsgebühr sowohl von uns, als auch vom hinzugezogenen Kollegen erstattungsfähig wäre.
Wir kommen von uns aus auf den weiteren Verlauf Ihrer Angelegenheit zurück.
Grußformel