Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster E.2: Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch mit dem Ziel des Absehens vom Fahrverbot bzw. der Abkürzung der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art (optional mit – bedingtem – Einverständnis mit Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG)
An das
Amtsgericht Träublreuth
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In der Bußgeldsache
gegen Gschwind, Peter
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
Az.: 14 OWi 123456/23
wird hiermit namens und im Auftrag des Betroffenen sowie mit dessen aus der dem Gericht bereits vorliegenden Verteidigervollmacht ersichtlichen ausdrücklichen Ermächtigung im Vorfeld der für den 24.10.2023 anberaumten Hauptverhandlung der Einspruch des Betroffenen vom 8.9.2023 gegen den dem Betroffenen am 29.8.2023 zugestellten Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt vom 24.8.2023 (Az.: D-0815–111213–23)
auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.
Begründung:
1. Die gemäß § 67 Abs. 2 OWiG zulässige Einspruchsbeschränkung erfolgt mit dem Ziel – jedoch nicht unter der Bedingung – dass dem Betroffenen die berufliche Nutzung von Personenkraftwagen zur Personenbeförderung (Taxi), auf die er existenziell angewiesen ist, weiterhin ermöglicht bleibt.
Dem ausweislich der aktuellen FAER-Auskunft bislang verkehrsrechtlich unbelasteten verheirateten 56jährigen Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt vom 24.8.2023 zur Last, am 13.8.2023 (Sonntag)mit dem Kraftrad Horex "Imperator" (Baujahr 1955) auf der Staatsstraße 11 zwischen Sommer- und Winterhausen die dort durch Zeichen 274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h fahrlässig überschritten zu haben.
Der Betroffene hatte den Tatvorwurf bereits unmittelbar anlässlich seiner Anhaltung und Vorhaltung des mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl FG 21-P festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes durch den verantwortlichen Messbeamten eingeräumt.
Die hier erklärte Einspruchsbeschränkung verdeutlicht, dass sich der Betroffene auch weiterhin zu seinem Pflichtenverstoß unumwunden bekennt, jedoch von einem (□ uneingeschränkten) Fahrverbot (□ in der im vorgenannten Bußgeldbescheid vorgesehenen Dauer) unweigerlich den Verlust seiner Existenz zu vergegenwärtigen hätte, wofür in der Hauptverhandlung umfassend und substantiiert Beweis angeboten werden wird, u.a. durch Vorlage von Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Kontenunterlagen und Vernehmung der schon jetzt als Zeugen zu benennenden und für die Buchführung des Betroffenen verantwortlichen Ehefrau des Betroffenen sowie den für den Betroffenen seit vielen Jahren zuständigen Sachbearbeiter A. Formular der Beratungsstelle der Lohnsteuerhilfe Träublreuth e.V.
Die benannten Zeugen werden neben den zu verlesenden Unterlagen belegen, dass ein
(□ uneingeschränktes, □ die Mindestdauer von 1 Monat überschreitendes) Fahrverbot für den erst seit 2 Jahren mit nur einem (fremdfinanzierten) Taxi selbstständig als Unternehmer ohne Angestellte tätigen Betroffenen unweigerlich mit einem Existenzverlust verbunden wäre, weshalb das rechtsstaatliche Übermaßverbot hier gebietet,
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von dem im Bußgeldbescheid vorgesehenen Regelfahrverbot von 1 Monat abzusehen (oder:) |
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das im Bußgeldbescheid vorgesehene Regelfahrverbot von 2 (3) Monaten auf 1 Monat abzukürzen (und/oder:) |
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das im Bußgeldbescheid vorgesehene Regelfahrverbot – sollte ein völliges Absehen vom Fahrverbot nicht in Betracht kommen – insoweit gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 a.E. StVG zu beschränken, dass dem Betroffenen für die Dauer 1 Monats verboten wird, im Straßenverkehr Krafträder und Kleinkrafträder der Klassen AM, A 1, A 2, und A im Sinne von § 6 Abs. 1 FeV zu führen. |
Der Betroffene vertraut mit seiner Einspruchsbeschränkung darauf, dass sich das Gericht den vorgetragenen Argumenten bei seiner Rechtsfolgenbemessung nicht verschließen wird, wobei noch auf folgende besondere personen- und tatbezogene Umstände hingewiesen wird:
Die den unteren Tabellengrenzwert des ein Regelfahrverbot indizierenden Regelbereichs (sog. "Fahrverbotsschwelle") gerade erreichende Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte an einem Sonntag innerhalb der Sommerferien mit dem von dem Betroffenen in seiner Freizeit vor einigen Jahren restaurierten Zweirad-Veteranen. Der Betroffene hatte seinen Horex "Imperator" am Vortag (Samstag) erstmals in diesem Jahr wieder für eine sonntägliche Ausfahrt "startklar" gemacht, so dass ein spezifischer Unrechtsbezug zur Berufstätigkeit des Betroffenen, insbesondere zu seiner beruflichen Taxi-Nutzung ersichtlich nicht besteht. In einem kurzen Moment der Unachtsamkeit hatte der Betroffene hier vor lauter Freude am Fahren seiner alten Maschine vergessen, auf die Geschwindigkeitsbeschränkung zu achten, was er aufrichtig bedauert.
Der Betroffene ist Vater zweier heute 20- und 23-jährigen Kinder, die zwar nicht mehr zu Hause wohnen, die aber als Studenten noch auf einige Jahre auf Unterhaltszahlungen durch den Betroffenen und seine Ehefrau angewiesen sein werden.
2. Sollte sich das Gericht im Hinblick auf die Fahrverbotsanordnung in der Lag...