Leitsatz (amtlich)
Ein hälftiger Ausgleichsanspruch entsprechend § 78 Abs. 2 VVG analog steht dem Gebäudeversicherer gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Mieters auch dann zu, wenn dieser es unterlässt, eine von ihm als Lagerraum genutzte Sauna vom Stromnetz zu trennen.
Verfahrensgang
LG Dresden (Urteil vom 02.11.2016; Aktenzeichen 8 O 2789/14) |
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Dresden vom 02.11.2016 - Az. Az 8 O 2789/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 176.141,82 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin als Wohngebäudeversicherung verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherung des Mieters hälftigen Ausgleich für Versicherungsleistungen, die sie wegen eines Brandschadens in der Mietwohnung geleistet hat.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Das LG hat der Klage nach Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, das der Sachverständige mündlich erläutert hat, sowie der Einvernahme eines Zeugen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin gegen die Beklagte entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung ein auf die analoge Anwendung des § 78 Abs. 2 VVG gestützter hälftiger Ausgleichsanspruch zustehe. Der Brandschaden sei entstanden, da sich der Saunaofen erhitzt und sich hierdurch die von den Mietern der Wohnung dort eingelagerten Dekorationsgegenstände entzündet hätten. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens sei es ausgeschlossen, dass sich der Saunaofen selbständig - und zwar infolge eines durch einen Stromausfall bedingten Spannungswechsels - eingeschaltet habe. Damit verbleibe als Brandursache einzig die Nutzung der Sauna als Lagerraum ohne eine Trennung vom Stromnetz vorzunehmen, die dem Mieter als schadensstiftende Handlung zuzurechnen sei. Dies sei als einfache Fahrlässigkeit zu werten. Die Klägerin habe den ausgleichsfähigen und auszugleichenden Schaden im Einzelnen konkret dargelegt. Das pauschale Bestreiten der Beklagten reiche demgegenüber nicht aus.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zur Begründung rügt sie, die Klägerin habe nicht bewiesen, dass die Brandursache allein im Verantwortungsbereich des Mieters und nicht im Obhuts- oder Verantwortungsbereich des Vermieters gelegen habe. Insbesondere habe es zum Pflichtenkreis des Vermieters gehört, den Saunaofen vom Stromnetz zu trennen. Die Klägerin habe auch nicht ausschließen können, dass der Brand durch einen Dritten verursacht worden sei, für den kein Haftpflichtdeckungsschutz bei der Beklagten bestanden habe. Das LG habe sich vielmehr aufgrund der Beweisaufnahme einerseits davon überzeugt gezeigt, dass keine der bei der Beklagten versicherten oder in den Versicherungsschutz einbezogenen Personen den Saunaofen eingeschaltet und dass der Ofen sich andererseits nach den Feststellungen des Sachverständigen auch nicht aufgrund eines Defekts oder einer Betriebsstörung des Versorgers selbsttätig eingeschaltet habe. Zudem könne die Nutzung der Sauna als Lagerraum ohne Trennung vom Stromnetz entgegen der vom LG vertretenen Ansicht auch nicht als einfache Fahrlässigkeit gewertet werden. Es müsse damit gerechnet werden, dass sich der Saunaofen selbsttätig oder unbemerkt einschaltet, so dass die Lagerung von entflammbaren Gegenständen in dessen Nähe grob fahrlässig gewesen sei. Es sei zudem nicht nachgewiesen, welche Gegenstände wo in der Sauna gelagert wurden. Die Beklagte hält schließlich an ihrem Vortrag fest, dass sich der Saunaofen wegen eines infolge Überspannung aufgetretenen technischen Defekts an den elektrischen Steuerungsbauteilen aufgeheizt habe. Der Sachverständige habe insbesondere den Überspannungsschutz des Gebäudes und der Versorgeranlagen nicht untersucht. Es sei nicht nachgewiesen, dass das vom Sachverständigen der Begutachtung zugrunde gelegte Referenzsteuerungsgerät mit dem der Sauna identisch gewesen sei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LG Dresden vom 02.11.2016 - Az. Az 8 O 2789/16 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Ermittlungsakte der StA Stralsund - Az 526 Js 21296/13 - ergänzend Bezug genommen.
II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere entspricht sie den §§ 517, 519, 520 ZPO. Sie ist jedoch unbegründet. Das LG hat zu Recht der Kl...