Leitsatz (amtlich)
Eine Widerspruchsbelehrung, die eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen einräumt, ist für den Versicherungsnehmer günstig; eine solche Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung.
Verfahrensgang
LG Dresden (Aktenzeichen 8 O 884/18) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 116.831,43 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten nach erfolgtem Widerspruch gegen den im April 2001 abgeschlossenen Vertrag über eine Lebensversicherung die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 116.831,43 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlichen Antragstellung wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger dem Vertrag mangels ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht zwar noch habe widersprechen können, er habe jedoch die Höhe des mit der Klage geltend gemachten Betrages nicht schlüssig dargelegt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Mit der vom Kläger form- und fristgerecht eingereichten Berufung verfolgt dieser sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Er ist der Ansicht, das Landgericht habe seinen Anspruch auf rechtlichen Gehörs verletzt, indem es seinen umfassenden Vortrag zur Berechnung der geltend gemachten Ansprüche nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus handele es sich um ein Überraschungsurteil, da das Landgericht in keiner Weise auf die seiner Auffassung nach fehlende Schlüssigkeit der Berechnung hingewiesen habe. Schließlich stünden dem Kläger auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu, da im Zeitpunkt des Verzuges der Prozessbevollmächtigte mit der Geltendmachung der Forderung beauftragt worden sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
1. an den Kläger einen Betrag in Höhe von 116.831,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.09.2017 zu zahlen und
2. an den Kläger Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.803,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Berufung des Klägers unzulässig sei, soweit er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlange, da es diesbezüglich an einem hinreichenden Berufungsangriff fehle. Im Übrigen sei die Widerspruchsbelehrung aber auch ordnungsgemäß gewesen und daher der vom Kläger erklärte Widerspruch verfristet, so dass dem Kläger bereits deshalb die geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen D. H.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2019 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Berufung des Klägers auch insoweit zulässig, als er mit ihr die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.803,24 EUR nebst Zinsen begehrt. Nachdem sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung mit dem geltend gemachten Anspruch nicht näher befasst hat, sondern offenbar die Auffassung vertreten hat, dass der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten dem Kläger bereits mangels Begründetheit der Hauptforderung nicht zusteht, reichen die Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung vom 31. Januar 2019 in jedem Fall aus (vgl. im Einzelnen Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rz. 37).
2. Der Kläger kann die Zahlung des geltend gemachten Betrages in Höhe von 116.831,43 EUR nebst Zinsen von der Beklagten jedoch nicht gemäß § 812 ff. BGB verlangen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Versicherungsvertrag wirksam zustande gekommen.
a) Der Widerspruch des Klägers erfolgte nicht rechtzeitig. Denn dem Kläger ist mit dem Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen sowie der Verbraucherinformation ein Policenanschreiben übersandt worden, welches eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Sinne von § 5 a Abs. 2 Sa...