Leitsatz (amtlich)
Der Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, nachdem ihm der Mandant zu Recht den Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat.
Normenkette
BGB §§ 675, 611, 627-628
Verfahrensgang
LG Wuppertal (Urteil vom 21.10.2010; Aktenzeichen 3 O 266/09) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.10.2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die weitergehende Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung.
I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom11.4.2011. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:
Das Rechtsmittel des Klägers (Rechtsanwalt/Zessionar), mit welchem er den abgewiesenen Teil (5.367,49 EUR nebst Zinsen) des vom Zedenten (Rechtsanwalt/Auftragnehmer) berechneten anwaltlichen Honorars (5.653,45 EUR) weiterverfolgt, hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Zedent hat, was auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts festgestellt werden kann, das seit Ende September 2007 außergerichtlich geführte Verkehrsunfallmandat am 31.3.2009 entgegen der rechtlichen Wertung des Klägers objektiv grundlos fristlos gekündigt. Der Zedent hat damit seinen hier umstrittenen Vergütungsanspruch verloren, so dass die Abtretung mangels existenter Forderung substanzlos ist. Die gegen die Klageabweisung vorgebrachten Berufungsgründe, die sich entsprechend den hauptsächlichen Erwägungen des LG nur mit Fragen nach der Vergütungshöhe (Satzrahmen, außergerichtliche Terminsgebühr) befassen, rechtfertigen deshalb im Ergebnis keine dem Kläger günstigere Entscheidung, ohne dass es auf den im ersten Rechtszug vornehmlich geführten Streit um die Vergütungshöhe überhaupt ankommt
1. Wird gem. § 627 BGB die für beide Vertragsparteien jederzeit mögliche Kündigung des Anwaltsvertrages erklärt, behält der Rechtsanwalt gem. § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings grundsätzlich den Vergütungsanspruch, und zwar in dem Umfange, in dem er Leistungen erbracht hat und dadurch gesetzliche Gebührentatbestände ausgelöst worden sind, § 15 Abs. 4 RVG. Im Streitfall hatte der Zedent im Zeitpunkt der Kündigung des Mandats (31.3.2009) das in der von ihm unterzeichneten Kostennote vom 8.10.2010 abgerechnete Honorar auch nach Grund und Höhe durch das Betreiben des Geschäfts verdient. Das stellt auch die Beklagte nicht grundsätzlich in Abrede.
2. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch u.a. aber dann, wenn er durch ein erheblich schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Mandanten veranlasst hat oder wenn er, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben, das Mandatsverhältnis selbst kündigt (sog. Auflösungsverschulden) und wenn seine bisherigen Leistungen für den Mandanten ohne Interesse sind, etwa weil der Mandant wegen der Beendigung des Erstmandats einen anderen Rechtsanwalt beauftragen musste und im Zweitmandat dieselben Gebühren noch einmal angefallen sind (BGH NJW 1995, 1954; OLG Düsseldorf, OLGReport Düsseldorf 2001, 233; OLGReport Düsseldorf 2007, 325; OLGReport Düsseldorf 2009, 710 = FamRZ 2009, 2027 und OLGReport Düsseldorf 2009, 853 = FamRZ 2009, 2029 jew. m.w.N.). Sind die zur Kündigung angeführten Gründe streitig, trägt der Mandant für deren Vorliegen die Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 1982, 437, 438 und 1997, 188; OLG Düsseldorf OLGReport Düsseldorf 2007, 325).
3. Unter Anlegung dieses Maßstabs trifft nicht die Beklagte, sondern den Zedenten ein primäres Auflösungsverschulden.
a) Allerdings ist nicht zweifelhaft, dass die den Zedenten betreffende Bemerkung der Beklagten vom 30.3.2009 über eine berechtigte sachliche Kritik an der bisherigen Arbeitsweise des Zedenten hinausgegangen und als vertragswidrig zu qualifizieren ist. Unbestritten hat sie gegenüber dessen Angestellter Frau Surrey (künftig: Angestellte) anlässlich des fernmündlich geführten Gesprächs am 30.3.2009 geäußert: Sie halte den Zedenten "für inkompetent und hasse ihn". Diese Tatsache genügt indes nicht zu der Feststellung, der Zedent habe das Mandat honorarunschädlich seinerseits aus wichtigem Grunde fristlos kündigen können.
aa) Ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines langfristig geführten Mandatsverhältnisses vorliegt, kann in der Regel nicht an einem einzigen Ereignis festgemacht werden. Vielmehr ist die Mandatsbeziehung insgesamt in den Blick zu nehmen. So ist ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nur dann gegeben, wenn aufgrund feststehender Tatsachen dem kündigenden Teil die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 1981, 1264; 1993, 463). Übertragen auf das an sich jederzeit gem. § 627 BGB kündbare Mandatsverhältnis bedeutet das, dass der Rechtsanwalt es h...