Verfahrensgang
LG Hamburg (Aktenzeichen 329 O 48/20) |
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das angefochtene Urteil und der vorliegende Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.317,06 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss.
I. Die Beklagte verfolgt mit der von ihr eingelegten Berufung ihr erstinstanzliches Begehren der Abweisung des von der Klägerin klageweise geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruchs weiter.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Rechtsmittel der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 01.03.2022 verwiesen. Die Beklagte hat innerhalb der ihr eingeräumten Frist zur Stellungnahme hiergegen keine Einwendungen erhoben, so dass keine Veranlassung für ergänzende Ausführungen besteht.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
II. Die Zurückweisung der Berufung führt dazu, dass die Anschlussberufung der Klägerin vom 11.10.2021 (Bl. 194 ff d.A.) ihre Wirkung verliert (§ 524 Abs. 4 ZPO).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Beklagte hat auch die Kosten der Anschlussberufung der Klägerin zu tragen. Ob der Berufungskläger bei einer Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung trägt (so etwa KG, NJW 2014, 1023 m.w.N.) oder ob die Kosten des Berufungsverfahrens zwischen beiden Parteien im Verhältnis des Wertes von Berufung und Anschlussberufung zu verteilen ist (so etwa OLG München, NJW-RR 2015, 63 m.w.N.) ist streitig (vgl. auch Zöller/Heßler, § 524 Rn. 44 m.w.N.). Der BGH hat zwar entschieden, dass die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO zurücknimmt, er hat die Frage, ob das auch dann gilt, wenn die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch gerichtlichen Beschluss zurückgewiesen wird, aber ausdrücklich offengelassen (BGH, NJW-RR 2006, 1147 Tz. 7 und 8, zit. nach juris). Der Senat schließt sich der erstgenannten Ansicht an.
Es ist zwar richtig, dass der Anschlussberufungskläger weiß, dass die Anschlussberufung bei einer Zurückweisung der Hauptberufung durch einen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 nach § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos wird, und er zur Vermeidung dieses Risikos selbst Berufung einlegen könnte. Ebenso trifft es zu, dass im Unterschied dazu der Berufungskläger bei Einlegung der Berufung nicht vorhersehen kann, ob die Gegenseite eine - möglicherweise völlig aussichtslose - Anschlussberufung mit einem unter Umständen hohen Streitwert einlegen wird (vgl. OLG München, a.a.O.).
Für den Senat ist aber entscheidend, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel ist, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels darstellt (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1147 Tz. 6 zur Anschlussberufung; BGH, NJW 2012, 2446 Tz. 11 zur Anschlussrevision). Aus diesem Grund verliert die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO schon ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. In eine sachliche Prüfung der Anschlussberufung tritt das Berufungsgericht also nicht ein.
Die durch die Anschlussberufung ausgelösten Kosten gehen letztlich auf die Veranlassung des Berufungsklägers zurück, denn ohne seine Berufung hätte sich der Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger mit dem Urteil des ersten Rechtszuges zufrieden gegeben. Für den Anschlussberufungskläger stellt es keinen wesentlichen Unterschied dar, ob die Berufung durch Gerichtsbeschluss zurückgewiesen wird oder ob sie - gegebenenfalls nach vorherigem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO - zurückgenommen wird. In beiden Fällen verliert die Anschließung ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers ihre Wirkung und ergeht über sie in der Sache keine gerichtliche Entscheidung. Dann erscheint es aber nicht gerechtfertigt, dem Anschlussberufungskläger ohne sachliche Prüfung seines Rechtsmittels dadurch verursachte Kosten allein deshalb aufzuerlegen, weil die Berufung unbegründet ist und dies im Beschlusswege ausgesprochen wird (vgl. KG, NJW 2014, 1023, 1024).
Der Berufungskläger wird nicht benachteiligt. Da der Berufungskläger sogar im Falle der Rücknahme der Berufung die Kosten des Anschlussr...