OLG Hamburg Beschluss vom 27.08.2019 - 2 WF 83/19

Verfahrensgang

AG Hamburg-Barmbek (Aktenzeichen 886 F 342/15)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Beschwerdewert wird auf 320,40 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019, mit dem die Erstattung einer Terminsgebühr abgelehnt wurde.

Bei dem zugrundeliegenden Verfahren handelt es sich um ein Scheidungsverfahren mit den Folgesachen Versorgungsausgleich und Wohnungszuweisung. Mit Beschluss vom 21.12.2017 wurde die Ehe geschieden, über den Versorgungsausgleich entschieden und die Wohnung (...) der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen.

Gegen den Beschluss in der Folgesache Wohnungszuweisung legte die Vermieterin der Wohnung mit Schriftsatz vom 01.03.2018 Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 21.11.2018 wurde die Beschwerde durch den Senat mangels Beschwer der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt.

Mit Schreiben vom 14.02.2019 beantragte die Antragstellerin (erneut), die Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht auf insgesamt 913,44 EUR festzusetzen, hiervon entfielen 320,40 EUR auf die Terminsgebühr. Die (fiktive) Terminsgebühr sei entstanden, da in familiengerichtlichen Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO. Dies gelte über § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG auch für das Beschwerdeverfahren.

Mit Beschluss vom 02.05.2019 setzte die zuständige Rechtspflegerin die Verfahrenskostenhilfevergütung auf 532,17 EUR fest und wies den weitergehenden Antrag zurück. Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr sei, dass die Beteiligten auf eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung verzichtet haben; dies sei vorliegend nicht der Fall. Denn das Hanseatische Oberlandesgericht habe nach vorheriger Ankündigung ohne entsprechenden Verzicht der Beteiligten entschieden.

Gegen den ihr am 09.05.2019 zugegangenen Beschluss hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.05.2019 (eingegangen am gleichen Tag) Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss vom 19.06.2019 hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Hanseatischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die als sofortige Beschwerde der Antragstellerin auszulegenden "Erinnerung" ist gemäß den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, 11 RPflG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.

Eine fiktive Terminsgebühr kommt vorliegend deswegen nicht in Betracht, weil der Senat die Beschwerde gem. § 68 Abs. 3 S.2 FamFG ohne mündliche Verhandlung verworfen hat.

Für die hier streitgegenständliche Beschwerde gegen die Folgesache Wohnungszuweisung sind grundsätzlich die Verfahrensvorschriften der §§ 68, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 128 Abs. 1 ZPO maßgeblich, wie die Antragstellerin zutreffend feststellt. Zwar bleiben die Scheidungssache und die einzelnen Folgesachen auch im Fall der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Verbund in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenständig (vgl. Keidel/Weber, FamFG, 17. Aufl., § 137 Rn. 3). Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in § 137 III FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruchs und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der ZPO (BGH NJW-RR 2014, 193, m.w.N.). Über § 68 Abs. 3 S.1 gilt jedoch gem. §§ 113 Abs. 1 S.2, 137 FamFG grundsätzlich auch § 128 ZPO für das gesamte Verbundverfahren.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass auch für die vorliegende Entscheidung im Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 21.11.2018 eine Terminsgebühr entstanden wäre.

Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr zwar auch, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist. Voraussetzung hierfür ist aber bereits nach dem Gesetzeswortlaut, dass im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden [...] wird. Durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde VV 3104 so geändert, dass jetzt klargestellt ist, dass die Entstehung der fiktiven...