OLG Hamm Beschluss vom 01.10.2012 - II 6 WF 46/12

Leitsatz (amtlich)

1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus.

2. Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Terminsgebühr nicht an, weil im Sorgerechtsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und die mit den Beteiligten durchzuführende mündliche Erörterung einer mündlichen Verhandlung nicht gleichzusetzen ist.

Normenkette

RVG-VV Nrn. 1000, 3104

Verfahrensgang

AG Bochum (Beschluss vom 26.01.2012; Aktenzeichen 59 F 308/11)

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 7.2.2012 gegen den Beschluss des AG -Familiengericht- vom 26.1.2012 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens hatte mit Schriftsatz vom 30.8.2011 den Antrag gestellt, ihr die alleinige elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe mit dem Antragsgegner hervorgegangenen Kinder F-L und N zu übertragen.

Die Beteiligte zu 1) war der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens zu Verfahrenskostenhilfebedingungen als Rechtsanwältin beigeordnet.

Mit Schriftsatz vom 15.9.2011 hatte der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens seine Zustimmung zur Aufhebung des gemeinschaftlichen Sorgerechts und Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder allein auf die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erklärt.

Ohne Durchführung eines Termins hat sodann das AG -Familiengericht- in dem Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 13.10.2011 die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder der Beteiligten des Ausgangsverfahrens auf die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens übertragen.

Mit Antrag vom 2.11.2011 hat die Beteiligte zu 1) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse i.H.v. 810,99 EUR beantragt. Neben der Verfahrensgebühr hat die Beteiligte zu 1) dabei auch die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV und einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV i.H.v. 189 EUR bzw. 226,80 EUR nebst jeweiliger anteiliger Umsatzsteuer begehrt.

Nach Einholung einer Stellungnahme der Beteiligten zu 1) hat das AG durch die funktionell zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 18.11.2011 aus der Staatskasse zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 316,18 EUR festgesetzt. Die Festsetzung einer Einigungs- und einer Terminsgebühr hat sie abgelehnt.

Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) hat die zur Entscheidung berufene Richterin des AG mit Beschluss vom 28.12.2011 den Beschluss der Urkundsbeamtin vom 18.11.2011 aufgehoben und diese angewiesen, unter Berücksichtigung des Entstehens sowohl einer Einigungs- als auch einer Terminsgebühr die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung neu festzusetzen.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat die Richterin des AG dieser mit Beschluss vom 26.1.2012 abgeholfen und ihren Beschluss vom 28.12.2011 aufgehoben.

Gegen den Beschluss vom 26.1.2012 richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1), mit der sie die weitere Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr begehrt.

Die Richterin des AG hat der Beschwerde mit Beschluss vom 16.2.2012 nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die nach §§ 55 II, 33 III RVG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 1), welche die Frist des § 33 III S. 3 RVG wahrt, hat in der Sache keinen Erfolg. Die der Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zustehende Vergütung ist in dem Beschluss der Urkundsbeamtin vom 18.11.2011 zutreffend festgesetzt worden.

Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ist weder eine Einigungs- noch eine Terminsgebühr entstanden.

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG steht der Beteiligten zu 1) nicht zu. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.11.2009 - II 6 WF 397/09), die mit der herrschenden Meinung in Einklang steht (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 219; Gerold-Schmidt=Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., Rz. 66 zu Nr. 1000 VV; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rz. 43 zu Nr. 1000 RVG-VV), eine Einigung im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts vorliegen, wenn die Beteiligten in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 I, II Nr. 1 BGB eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Nach dem Wortlaut der Nr. 1000 RVG-VV entsteht die Einigungsgebühr aber dann nicht, wenn sich die erzielte Lösung auf ein reines Anerkenntnis beschränkt. Von einem solchen ist aber -entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1)- immer dann auszugehen, wenn bei einem Streit über das Sorgerecht der eine Elternteil letztlich dem zustimmt, was der andere Elternteil von Anfang an beantragt hat (vgl. Gerold- Schmidt, a.a.O., Rz. 192).

Genau dieses ist hier der Fall. Mit ihrem Antrag im Ausgangsverfahren wollte die Antragstellerin erreichen, dass ihr die alleinige elterliche Sorge f...