OLG Koblenz Beschluss vom 03.09.2021 - 12 U 752/21

Leitsatz (amtlich)

1. Werden die Kosten der Beerdigung von dem Bestattungsberechtigten getragen, so begründet § 1968 BGB einen Ersatzanspruch gegen den Erben.

2. Der Umfang der Erstattungspflicht wird in erster Linie durch die Lebensstellung des Verstorbenen bestimmt und umfasst diejenigen Kosten, die für eine würdige und angemessene Bestattung erforderlich sind.

3. Sieht sich ein zu Lebzeiten vom Erblasser Bevollmächtigter nicht lediglich einem Verlangen des Erben nach Auskunft und Rechenschaftslegung über die erfolgten Kontobewegungen ausgesetzt, sondern dem klar formulierten - aber in der Sache unberechtigten - unmittelbaren Vorwurf eines von ihm in Benachteiligungsabsicht begangenen Missbrauchs der Kontovollmacht nebst Rückzahlungsaufforderung, darf der Bevollmächtigte zur Abwehr dieser Ansprüche einen Rechtsanwalt einschalten und dessen Kosten als Schadensersatz gegenüber dem Erben geltend machen.

4. Zudem kann für eine negative Feststellungsklage ein Interesse des Bevollmächtigten an der Feststellung, dass ein im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergegangener Zahlungsanspruch nicht besteht, angenommen werden.

Verfahrensgang

LG Mainz (Aktenzeichen 6 O 198/20)

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.04.2021, Az. 6 O 198/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 01.10.2021.

Gründe

In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat davon aus, dass sich die Berufung des Beklagten gegen das Urteil insgesamt, unter Einbeziehung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen negativen Feststellung hinsichtlich eines dem Beklagten zustehenden bereicherungsrechtlichen (Rück-)Zahlungsanspruchs in Höhe von 85.731,95 EUR, richtet. Zwar könnten die Ausführungen des Beklagten im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 17.06.2021 zunächst nahelegen, dass sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen den unter Ziffer 1. des angefochtenen Urteils tenorierten Leistungsanspruch bezieht, wenn der dort formulierte Berufungsantrag wie folgt lautet: "das Urteil des Landgerichts Mainz insoweit aufzuheben, soweit (Hervorhebungen durch den Senat) der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 5.525,79 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2019, sowie 231,63 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2020 zu zahlen.". Im weiteren Verlauf seiner Berufungsbegründung hat der Beklagte sodann jedoch ausgeführt: "Im Hinblick auf den Antrag zu 2) bleibt anzuführen, dass dieser bereits mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig ist." und "Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist der Antrag bereits unzulässig.". Hiernach ist davon auszugehen, dass sich die Berufung des Beklagten gegen den erstinstanzlichen Urteilsausspruch insgesamt, mithin auch gegen den negativen Feststellungsausspruch richtet.

Dem Kläger steht gemäß § 1968 BGB ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten für die Beerdigung des Vaters der Parteien in der von dem Landgericht erkannten Höhe zu. Insoweit erfolgt die Beurteilung der Zahlungsverpflichtung durch den Senat allein auf rechtlicher Grundlage, sodass eine Bewertung aus moralisch-sittlicher Sicht nicht angezeigt war und daher zu unterbleiben hatte. Der Beklagte ist unstreitig alleiniger Erbe des am 28.02.2019 verstorbenen Vaters ... geworden. Als solcher treffen ihn die Kosten der Beerdigung als Korrelat für den Anfall des Erblasservermögens. Die angefallenen Kosten sind Nachlassverbindlichkeiten (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 80. Aufl., § 1968 Rdn. 1). Werden die Kosten der Beerdigung - wie hier - von dem Bestattungsberechtigten getragen, so begründet § 1968 BGB einen Ersatzanspruch gegen den Erben. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des rheinland-pfälzischen Beerdigungsgesetzes (im Folgenden BestG) sind die Kinder für die Erfüllung der sich aus den Vorschriften des Beerdigungsgesetzes ergebenden Pflichten verantwortlich, wenn der Erbe nicht rechtzeitig zu ermitteln oder aus anderen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann. So liegt der Fall hier.

Unabhängig von der Frage, ob die dem Kläger von dem Erblasser erteilte Generalvollmacht hier auch die Totenfürsorge und damit das Recht auf die Organisation der Beerdigung mitumfasste, geht auch der Senat mit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beklagte, der zusammen mit dem Erblasser in einem Haus wohnte, nicht selbst für die Erledigung dieser Angelegenheit Sorge getragen hat. Der Kläger hat mithin - unabhängig von der Frage,...