OLG Koblenz Beschluss vom 26.03.2009 - 11 WF 260/09

Verfahrensgang

AG Andernach (Beschluss vom 12.03.2009; Aktenzeichen 7 F 420/08)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerte des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Andernach vom 12.3.2009 aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Arvftagstellerin zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf bis 400 EUR festgesetzt.

Gründe

Mit Schriftsatz vom 30.7.2008 hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt, mit der sie rückständigen und laufenden Kindesunterhalt geltend machen wollte. Nach Übersendung des Prozesskostenhilfeantrags hat der Antragsgegner am 8.8.2008 sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des laufenden Kindesunterhalts verpflichtet und hinsichtlich des rückständigen Unterhalts ein Schuldanerkenntnis unterzeichnet. Daraufhin hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1.9.2008 die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Antragsgegner hat sich dazu nicht geäußert.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 12.3.2009 hat das AG dem Antragsgegner gem. §§ 93d, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt, da er Veranlassung zur Klage gegeben habe. Gegen diesen ihm am 13.3.2009 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 17.3.2009 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, der das AG nicht abgeholfen hat.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nach § 269 Abs. 5 ZPO zulässig und begründet.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das AG die einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin als Rücknahme des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgelegt. Der Antragstellerin ist der Weg über die Erledigungserklärung mit dem Ziel einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO verschlossen, da diese eine Erledigung des Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit voraussetzt. Daran fehlt es hier. Bei dem streitgegenständlichen Verfahren handelt es sich um ein Prozesskostenhilfebewil-ligungsverfahren.

Es ist auch zunächst davon auszugehen, dass eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich ist, wenn der Kläger wegen des Wegfalles des Klageanlasses die Klage zu einem Zeitpunkt zurückgenommen hat, in dem die Klage noch nicht zugestellt war (BGH FamRZ 2004, 697).

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist nach einhelliger Ansicht, der sich der Senat anschließt, jedoch auf den Prozesskostenhilfeantrag nicht entsprechend anzuwenden (so auch OLG Braunschweig FamRZ 2005, 1263; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1661; Musie-lak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 118 Rz. 17). Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO setzt ein Prozessrechtsverhältnis voraus. Daran fehlt es hier. Das Prozessrechtsverhältnis ist nicht gegeben, solange lediglich ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt worden ist. Für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners fehlt deshalb ein Rechtsgrund. Ihr steht auch § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO entgegen. Danach sind dem Gegner die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten nicht zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt in entsprechender Anwendung auch für eine Kostenerstattung zugunsten der die Prozesskostenhilfe begehrenden Partei (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 118 Rz. 26). Zwischen dieser und ihrem Gegner kommt kein Prozessrechtsverhältnis zustande.

Ist vorliegend das Verfahren über das Prozesskostenhilfeverfahren nicht hinausgekommen, kann die Antragstellerin keine Kostenerstattung verlangen. Erstattungsfähige Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind nicht angefallen; die allein im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten sind nach § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht zu erstatten.

Der Antragstellerin ist möglicherweise auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch zu verweisen.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners ist deshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

NJW-RR 2010, 500

AGS 2009, 456

OLGR-West 2009, 462