Leitsatz (amtlich)
Nach Ziffer 21.1 der AGB stehen einer Sparkasse nur Pfandrechte an Werten zu, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte in ihre Verfügungsmacht gelangt sind. Mit dem Begriff "bankmäßige Geschäftsverbindung" werden Ansprüche beschrieben, die mit dem allgemeinen Geschäfts- und Rechtsverkehr zwischen der Bank und dem Kunden im Zusammenhang stehen und die eine in diesem Verhältnis erbrachte vertragstypische Bankleistung zur Grundlage haben. Resultieren an die Bank abgetretene Ansprüche - hier streitige Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung - nicht aus einer vertragstypischen Bankleistung, kann dem Anspruch des Kunden aus Girovertrag kein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden. (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 28.10.1997 - XI ZR 26/97, ZIP 1997, 2194 = NJW-RR 1998, 190).
Normenkette
AGB Sparkassen Ziff. 21.1; ZPO § 91a Abs. 1 Sätze 1-2; BGB § 676f S. 1
Gründe
Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--EUR an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären. Dem Kläger wird zur Abgabe der Prozesserklärung eine Frist bis zum 17. November 2009 gesetzt. Dem Eintritt des erledigenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Betrag von 22.000,--EUR nur zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, nicht aber als Erfüllung einer entsprechenden Verpflichtung geleistet hat. Dies mag im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens von Bedeutung sein, nicht aber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses hätte die Berufung des Klägers durchaus Aussicht auf Erfolg. Dem Verfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
I.
Der Verfügungskläger unterhält bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto mit der Kontonummer xyz, das zum 17.07.2008 ein Guthaben über 56.381,77 EUR aufwies. Nachdem sich die Verfügungsbeklagte bereits im Juli geweigert hatte, an den Verfügungskläger einen Betrag von 14.000,- EUR auszuzahlen, erwirkte dieser bei dem Landgericht Bad Kreuznach eine einstweilige Verfügung, wegen deren Inhalt auf die Akten 3 0 "" LG Bad Kreuznach Bezug genommen wird. Nunmehr hat der Verfügungskläger die Auszahlung weiterer 22.000 EUR begehrt.
Der Verfügungskläger hat hierzu vorgetragen, es handele sich hinsichtlich eines Betrages von 40.000,--EUR um Fremdgeld. Das Geld sei ihm von der D. S.a. mit Sitz in der Schweiz treuhänderisch zur Verfügung gestellt worden, um damit die Ausführung umfangreicher Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an dem Hausanwesen Heinrich-Str. 96 in E. zu bezahlen. Nunmehr habe ihn die Mandantschaft aufgefordert, einen Betrag von 22.000,--EUR an die mit den Sanierungsarbeiten beauftragten Handwerksbetriebe auszuzahlen. Er sei auf die Erfüllung des Anspruchs dringend angewiesen. Über eigene Mittel verfüge er nicht.
Durch Beschluss vom 05.12.2008 hat das Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung die Verfügungsbeklagte verurteilt, an den Verfügungskläger 22.000,--EUR zu zahlen. Die Verfügungsbeklagte hat nach Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Verfügungskläger 22.000,--EUR "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (GA 173) gezahlt.
Der Verfügungskläger hat beantragt,
die einstweilige Verfügung vom 05.12.2008 aufrechtzuerhalten,
hilfsweise,
festzustellen, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt sei.
Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,
den Beschluss vom 05.12.2008 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen sowie Zurückweisung des Hilfsantrages.
Die Verfügungsbeklagte hat geltend gemacht, ihr stehe gegen den Verfügungskläger eine Schadenersatzforderung von mehr als 56.381,-- EUR zu, wovon ein Teilbetrag über 36.000,-- EUR vor dem Landgericht Mainz verfolgt werde. Insofern erkläre sie die Aufrechnung. Sie bestreite, dass der Verfügungskläger dringend auf die Auszahlung des Betrages angewiesen sei.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 05.02.2009 den Beschluss der Kammer vom 05.12.2005 aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger, der unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Verurteilung der Verfügungsbeklagten zur Zahlung von 22.000,--EUR begehrt.
II.
Die Berufung des Klägers hätte ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses, Zahlung von 22.000,--EUR gemäß Überweisung vom 10.12.2008 (GA 173) Aussicht auf Erfolg gehabt.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als nicht begründet angesehen und ausgeführt, dass der Verfügungskläger einen Verfügungsgrund bereits nicht glaubhaft gemacht habe.
Der Verfügungskläger hat vorliegend sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
1)
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Verfügungskläger auf seinem Girokonto mit der Kontonummer xyz zum 17.07.2008 ein Guthaben von 56.381,77 EUR hatte. Der Verfügungskläger hat eine Ko...