Entscheidungsstichwort (Thema)
Zu den Anforderungen an die subjektive Verantwortlichkeit bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich
Verfahrensgang
LG Koblenz (Aktenzeichen 5 O 416/99) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai 2000 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung ist nicht begründet.
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch.
Der Bruder der Klägerin verursachte am 19.09.1998 gegen 19.15 Uhr in St. W. einen Verkehrsunfall. Er befuhr mit dem auf die Klägerin versicherten PKW Toyota die breite, gut ausgebaute, dreispurige Tholeyer Straße in Richtung Brühlstraße. Nach Durchfahren einer Unterführung missachtete er im Kreuzungsbereich die für seine Fahrspur bestimmte rote Ampelanlage, wodurch es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Die Beklagte berief sich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässigen Herbeiführens des Versicherungsfalls. Die Klägerin meint, der Verkehrsunfall sei nicht grob fahrlässig herbeigeführt worden. Die Lichtzeichenanlage sei erst ca. 20 m vor Ausgang des Tunnels für den Fahrer sichtbar geworden und tunnelbedingt hätten wechselnde Lichtverhältnissse geherrscht. Der Fahrer ihres Fahrzeugs sei von einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden PKW überholt worden, wodurch die Aufmerksamkeit ihres Bruders kurzfristig abgelenkt worden sei. Außerdem seien die für die anderen beiden Fahrspuren geltenden Ampeln auf grün geschaltet gewesen. Zudem sei der Fahrer ortsunkundig gewesen. Schließlich sei er im Bußgeldverfahren nur wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts zu einer Geldbuße von 250,– DM verurteilt worden. Der Bußgeldrichter habe die Unübersichtlichkeit der Verkehrslage eingeräumt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung.
II.
Die Berufung ist nicht begründet.
Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsvorbringen gibt zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.
1) Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß §§ 12 Nr. 1 II e) AKB, 13 Nr. 1 AKB aus der Vollkaskoversicherung gegen die Beklagte zu. Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG wegen grob fahrlässigen Herbeiführens des Versicherungsfalls leistungsfrei geworden. Der Repräsentant der Klägerin, der Zeuge S., hat den Unfall und die damit verbundene Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs durch grob fahrlässiges Fahrverhalten herbeigeführt.
a) Wer bei roter Ampelanlage in einen Kreuzungsbereich hineinfährt, handelt objektiv grob fahrlässig. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, gilt nach ständiger Rechtsprechung für den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht ein ausschließlich objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab. Vielmehr sind die Umstände zu berücksichtigen, die die subjektive, personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen (BGH NJW 1992, 2418 m.w.N.). Subjektive Besonderheiten können im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen. Ein Augenblicksversagen genügt entgegen der weit verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung (u. a. OLG Hamm, VersR 1990, 1230; VersR 1991, 223; VersR 1991, 1368; OLG Frankfurt, VersR 1992, 230; OLG Köln, VersR 1991, 1266) allein noch nicht, um aus subjektiver Sicht ein objektiv grob fahrlässiges Fahrverhalten zu entschuldigen. Es müssen noch weitere Umstände hinzukommen, die es rechtfertigen, im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu bewerten (BGH NJW 1992, 2418).
b) Das Überfahren einer Kreuzung birgt hohe Gefahren, insbesondere wenn sie für den Verkehrsteilnehmer durch rotes Ampellicht gesperrt ist. Deshalb sind auch besonders hohe Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer zu stellen. Von einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer kann und muss verlangt werden, dass er an der Kreuzung jedenfalls mit einem Mindestmaß an Konzentration heranfährt, dass es ihm ermöglicht, die Verkehrssignale wahrzunehmen und zu beachten. Das Heranfahren an eine Kreuzung ist keine Dauertätigkeit. Sie erfordert jedes Mal erneut besondere Aufmerksamkeit. Eine kurzfristige Geistesabwesenheit ist keine ausreichende, entschuldigende Begründung für ein Außerachtlassen der notwendigen Sorgfalt.
c) Das Maß an Konzentration hat der Repräsentant der Klägerin subjektiv unentschuldbar nicht aufgebracht. Dabei kann nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (BGH. aaO; ferner NJW 1977, 1965). Die von der Klägerin bzw. dem Repräsentanten vorgebrachten Umstände, die zur Herbeiführun...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen