Entscheidungsstichwort (Thema)
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei grenzüberschreitendem Termingeschäft
Leitsatz (amtlich)
1. Eine doppelrelevante Tatsache, aus der sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt, liegt nur vor, wenn die vom Kläger behauptete Rechtsfolge durch einen hinreichenden Tatsachenvortrag untermauert wird (hier: Vertrag mit einer US-amerikanischen Gesellschaft).
2. Wird die amerikanische Tochtergesellschaft einer deutschen AG in Anspruch genommen, setzt das einen von der amerikanischen Gesellschaft in zurechenbarer Weise verursachten Rechtsschein voraus, die deutsche AG sei ihre Niederlassung. Dass die deutsche AG diesen Anschein erweckt hat, reicht nicht aus.
Normenkette
EuGVVO Art. 5 Nr. 5, Art. 15
Verfahrensgang
LG Bad Kreuznach (Urteil vom 17.12.2004; Aktenzeichen 2 O 385/02) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil der 2. Zivilkammer des LG Bad Kreuznach vom 17.12.2004 geändert und die Klage als unzulässig abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte nicht vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten über die vom LG Bad Kreuznach im angefochtenen Zwischenurteil angenommene internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Letztlich begehrt der Kläger von der Beklagten, einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware gegründeten Gesellschaft mit Geschäftssitz in New York (USA), die Zahlung von 101.600,89 EUR nebst Zinsen.
Der Kläger verlor bei Optionsgeschäften auf US-amerikanische Aktien in den Jahren 1984 bis 1987 erhebliche Beträge. Anfang 1984 war der Kläger mit der H.F. GmbH (später ab Dezember 1984: H.F. AG) mit Sitz in Frankfurt/M. in Kontakt gekommen. Deren Mitarbeiter R. soll den Kläger veranlasst haben, auf das Konto der B.S. & Co. New York bei der C.M. Bank Frankfurt/M. am 10.5.1984 3.000 US-Dollar zu überweisen (Bl. 19 GA). Mit diesem Geld und dem Erlös aus einem Aktienverkauf soll der Zeuge R. namens und in Vollmacht des Klägers zahlreiche Call-Optionen getätigt haben. Für diese Geschäfte überwies der Kläger von 1984 und März 1987 insgesamt 180.649,16 DM. Zahlungsempfängerin soll die Beklagte gewesen sein. Dazu verweist der Kläger u.a. auf Kontoauszüge vom 31.12.1985 (Bl. 25 GA) und 27.3.1987 (Bl. 24 GA). Den Betrag von 180.649,16 DM und seinen entgangenen Gewinn macht er mit der Klage geltend. Er meint, die deutsche Gerichtsbarkeit sei gegeben.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Da sie lediglich eine Tochtergesellschaft der H. F. AG in Frankfurt sei, komme eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem allein zu erwägenden Art. 15 Abs. 2 EuGVVO nicht in Betracht. Vertragspartnerin des Klägers sei im Übrigen nicht die Beklagte sondern die B.S. & Co New York gewesen. Diese sei im maßgeblichen Zeitraum auch alleinige Zahlungsempfängerin gewesen. Bereichert sei sie - Beklagte - daher nicht. Ein Konto zur Durchführung von Börsentermingeschäften habe der Kläger bei ihr nämlich erst 1993 eröffnet. Der Zeuge R. sei Angestellter der H.F. AG in Frankfurt. Dort habe der börsenerfahrene Kläger von sich aus angerufen, um Optionsgeschäfte zu tätigen.
Das LG hat sich im angefochtenen Zwischenurteil für international zuständig erklärt und sich dabei auf Art. 15 EuGVO gestützt. Dass die Beklagte einen Vertrag mit dem Kläger bestreite, sei unerheblich, da es sich bei dieser Behauptung um eine doppelrelevante Tatsache handele (BGHZ 124, 241). Das entsprechende Klagevorbringen sei daher ausreichend. Im Übrigen habe die Beklagte in zurechenbarer Weise den Anschein hervorgerufen, die H.F. AG in Frankfurt sei ihre Niederlassung.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie wiederholt den Antrag, die Klage als unzulässig abzuweisen. Zur Begründung wiederholt, vertieft und ergänzt sie ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des LG mit Rechts- und Sachausführungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 8.9.2005 verwiesen.
II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Zwischenurteils. Die Klage musste als unzulässig abgewiesen werden. Es fehlt an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Diese kann sich nach übereinstimmender und zutreffender Auffassung der Parteien nur aus Art. 15 EuGVVO ergeben.
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 EuGGVO setzt u.a. voraus, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Damit ist gemeint, dass vertragliche Ansprüche aus einem zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Rechtsgeschäft durchgesetzt werden sollen.
Die Beklagte bestreitet, in den J...