Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 25 O 118/21) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 25 O 118/21 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
Gründe
I. 1. Am 08.11.2018 erwarb die Klägerin für EUR 69.000,00 das nachstehend aufgeführte Fahrzeug als Gebrauchtwagen:
Hersteller/Typ: Porsche Panamera VD-TDI, 30I,
Erstzulassung: 00.00.0000
Hubraum: N01 ccm
Fahrzeug-Ident.-Nr.: N02
Abgasnorm: Euro 5
Kilometerstand bei Kauf: 10.794
Motorart: EA 896 Gen.2
Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2021 (Anlagen K2a + K2b) wurden die Beklagten zur Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgefordert.
Die Klägerin hat das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihrem Fahrzeug behauptet. Im Einzelnen geht es um folgende Funktionsweisen: Die Motorsteuerung sei so programmiert, dass der Wagen bei Messung der Emissionen auf einem Prüfstand die Situation erkenne und weniger Stickoxide abgebe als im Echtbetrieb. Mittels einer Software ("re-entry-Funktion") werde ein erneutes Aufheizen ausgelöst; dies geschehe im Rahmen einer Strategie C, aber nicht unter "normalen" Betriebsbedingungen. Nach 1200 Sekunden wechsle die Motorsteuerung in einen schmutzigen Abgasmodus. Das On-Board-Diagnose-System (OBD-System) sei manipuliert. Der Prüfstand werde mittels Lenkwinkel und Fahrverhalten erkannt. Durch Aktivierung einer Akustikfunktion werde die Einspritzstrategie und die Rate der Abgasrückführung (AGR-Rate) außerhalb eines Temperaturbereichs von 18 bis 33 Grad vermindert. Es liege ein Thermofenster vor, das aufgrund seiner eng gefassten Parameter einer Zykluserkennung gleichkomme. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens notwendig offenzulegende Angaben unterlassen. Dies sei den Beklagten bewusst gewesen und zur Erlangung eigener Vorteile so ausgeführt worden. Die Argumentation der Beklagten zu 2), den Motor nicht selbst gebaut und entwickelt zu haben, laufe ins Leere. Es sei unglaubwürdig, dass sich der Vorstand der Beklagten zu 2) bis Juni 2017 auf die Versicherungen der Beklagten verlassen habe, dass das Fahrzeug keine unzulässigen Abschalteinrichtungen aufweise. Die Klägerin hat behauptet, mit dem heutigen Wissen um die Tatsache, dass das Fahrzeug die Abgasnorm Euro 5 nur unter den Bedingungen im Prüfstand einhalte, hätte sie das Fahrzeug nicht erworben. Die Klägerin hat ihre Behauptungen auf folgende Umstände gestützt: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft O. u.a. gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu 1); einen Bußgeldbescheid gegen "die Beklagte" im Zusammenhang mit den Motoren N04 und N05, die sog. Applikationsanweisung Diesel sowie ein Gutachten zur Z.-Akustikfunktion (Anlage K7).
Die Klägerin hat beantragt: 1. Die Beklagtenparteien werden verurteilt, an die Klagepartei EUR 63.395,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2021 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW U. J. Diesel, FIN: N02; 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1. genannten PKW in Annahmeverzug befinden; 3. Die Beklagtenparteien werden verurteilt, der Klagepartei die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 2251,48 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2021 zu zahlen. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 1) hat vorgetragen: Das Thermofenster sei nicht unzulässig, sondern zum Motorschutz erforderlich; jedenfalls begründe es keine sittenwidrige Schädigung. Eine Umschaltlogik wie beim Motor N04 liege nicht vor. Auch gebe es keine Funktion, die lediglich auf dem Prüfstand zu einer höheren AGR-Rate führen würde. Die Beklagte zu 2) hat vorgetragen: Das KBA habe im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach umfangreicher Untersuchung des Motorentyps keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt. Das Fahrzeug sei nicht von einem Rückruf von bestimmten Fahrzeugtypen des Typs E. Diesel N06 N07 oder Q. Diesel N06 N07 betroffen. Von dem Thermofenster und dessen technischer Notwendigkeit habe das KBA Kenntnis gehabt. Zur Verhinderung von Ablagerungen werde die AGR bei kühleren Temperaturen zurückgefahren. Auch außerhalb der Temperaturen des NEFZ sei die AGR signifikant aktiv. Das Fahrzeug sei nicht von einer verpflichtenden Software-Aktualisierung betroffen; die Beklagte zu 2) habe sich lediglich in Absprache mit dem KBA zu einem Software-Update verpflichtet. Das Fahrzeug...