Leitsatz (amtlich)
1. Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung.
2. Der Geschädigte muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der Wert kann aus allgemein zugänglichen Quellen geschätzt werden.
3. Erhält der geschädigte Fahrzeugkäufer im Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung im Gegenzug zur Hingabe des Kaufpreises ein werthaltiges Fahrzeug, liegen die Voraussetzungen für eine Verzinsung der Ersatzsumme nach den Grundsätzen des sogenannten Deliktszinses nicht vor.
Normenkette
BGB §§ 249 ff, 826, 849; ZPO §§ 92, 291
Verfahrensgang
LG Bonn (Aktenzeichen 20 O 207/18) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 2019 - 20 O 207/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst:
"Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.781,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 8.956,64 EUR vom 21. Januar 2019 bis zum 14. Februar 2020 und seit dem 15. Februar 2020 aus einem Betrag von 8.781,19 EUR Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Skoda A 1,6 TDI mit der FIN: B zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 808,13 EUR freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 25 % und die Beklagte zu 75 %; die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 26 % und die Beklagte zu 74 %.
Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I. 1. Die Klägerin erwarb am 21. Mai 2013 einen Pkw Skoda A 1,6 TDI mit der FIN: B als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 12.990 EUR brutto. Zum Zeitpunkt des Kaufs betrug der Kilometerstand 36.500 km. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Die Beklagte ist Entwicklerin und Herstellerin des vorgenannten Motors. In dem Fahrzeug der Klägerin wie auch in anderen Fahrzeugen mit demselben Motortyp wurde eine Software eingesetzt, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi zur Steuerung der Abgasrückführung kennt. Im Modus 1, der im unter Laborbedingungen festgelegten Fahrzyklus (NEFZ) aktiviert wird, kommt es zu einer erhöhten Abgasrückführung und damit zu einem reduzierten Schadstoffausstoß. In diesem Modus halten die Fahrzeuge mit einem entsprechenden Motor die Vorgaben des NEF-Zyklus ein. Unter normalen Fahrbedingungen im Straßenverkehr ist hingegen der Modus 0 aktiv, in dem es zu einer verringerten Abgasrückführung und einem um ein Vielfaches erhöhten Schadstoffausstoß kommt. Den Käufern von Fahrzeugen mit den entsprechenden Motoren wird seitens der Verkäufer bzw. des Herstellers angeboten, das Fahrzeug kostenfrei mit einer von der Beklagten bereitgestellten Programmaktualisierung nachrüsten zu lassen, die dazu führt, dass sich das Fahrzeug durchgängig im Modus 1 befindet. Die zuständige Behörde hat die Programmaktualisierung freigegeben. Nach Bekanntwerden der vorstehenden Manipulation im Rahmen der medialen Berichterstattung Ende September 2015 verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Beklagte mit Schreiben vom 15. Oktober 2015, bei allen vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugen mit dem Aggregat EA 189 EU 5 die seiner Auffassung nach unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen sowie den Nachweis zu führen, dass danach alle technischen Anforderungen vorschriftsgemäß erfüllt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte nach einem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Maßnahmen- und Zeitplan. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt das Software-Update für den Pkw Skoda A freigegeben hatte, ließ die Klägerin dieses am 24. April 2018 auf das streitgegenständliche Fahrzeug aufspielen. Der Skoda A wies am 15. August 2019, dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz, einen Tachostand von 118.316 km auf.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihr vorsätzlich und sittenwidrig einen Schaden zugefügt. Hierzu hat sie behauptet, die Entwicklungsabteilung der Beklagten habe nicht ohne Kenntnis des Vorstands entschieden, die Manipulationssoftware serienmäßig einbauen zu lassen. Hätte sie - die Klägerin - davon gewusst, so hätte sie das in Rede stehende Fahrzeug nicht erworben. Der Pkw Skoda A könne eine Laufleistung von mindestens 300.000 km erreichen.
Sie hat zuletzt beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.956,65 EUR nebst Zinsen von 4 % p.a. aus einem Betrag i.H.v. 12.990 EUR ab dem...