Verfahrensgang
LG Köln (Entscheidung vom 12.01.2000; Aktenzeichen 23 O 35/98) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.1.2000 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln -23 O 35/98- wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- DM abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beiden Parteien wird nachgelassen, eine etwaige Sicherheitsleistung auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.
Tatbestand
Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen geltend.
Er war Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma D2 und D GmbH. Diese hatte als Versicherungsnehmerin bei der Beklagten zwei Lebensversicherungen unter Einschluss jeweils einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, deren versicherte Person der Kläger war.
Die besonderen Vereinbarungen zur Versicherung mit der Nr. X XXX XXX X sehen eine Bezugsberechtigung der versicherten Person vor, wenn diese das 35. Lebensjahr vollendet, das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer 12 Jahre und die Versicherung seit drei Jahren bestanden hat.
Die Ansprüche aus der Versicherung mit der Nr. XXXXXXX - X trat die GmbH als Versicherungsnehmerin am 2.6.1995 an den Kläger ab.
Beide Versicherungen sehen die Erbringung der in den Verträgen vorgesehenen Leistungen für vollständige Berufsunfähigkeit bereits für den Fall vor, dass der Versicherungsnehmer mindestens zu 50 % berufsunfähig ist. Bei teilweiser Berufsunfähigkeit von weniger als 50 % ergibt sich kein Leistungsanspruch.
Die versicherungsgebende GmbH stellte im November 1996 einen Antrag auf Anerkennung einer Berufsunfähigkeit des Klägers unter Berufung auf ärztliche Atteste, die dem Kläger das Vorliegen eines psychovegetativen Erschöpfungssyndroms mit Synkopen (ohnmachtsartige Anfälle) bescheinigten.
Die GmbH befand sich zu dieser Zeit bereits in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Durch Beschlusss des Amtsgerichts Bergheim vom 24.4.1997 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgelehnt.
Auf Antrag der Versicherungsnehmerin stundete die Beklagte ihr die Beiträge für die beiden Versicherungen bis zu einer etwaigen endgültigen Leistungsablehnung.
Am 12.6.1997 wurde die Versicherunsgnehmerin im Handelsregister gelöscht.
Im Rahmen ihrer Leistungsprüfung holte die Beklagte ein psychosomatisches Fachgutachten von Prof. Dr. M3 vom 11.7.1997 ein. Dieser diagnostizierte beim Kläger eine somatoforme Störung des kardiovaskulären Systems sowie ein psychogenes Erschöpfungssyndrom als Folge einer jahrelangen beruflichen Überarbeitung. Vor diesem Hintergrund hielt Prof. Dr. M2 eine Reduzierung der Arbeitszeit von täglich 10 bis 12 Stunden auf 8 Stunden für erforderlich und insoweit eine Berufsunfähigkeit von lediglich 20 % für gegeben.
Im Anschluss an dieses Gutachten lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 23.7.1997 Leistungen aus den Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen ab. Da in der Folgezeit ein Ausgleich der Beitragsrückstände nicht erfolgte, erklärte die Beklagte im Oktober und Dezember 1997 außerdem die Kündigung beider Versicherungsverträge.
Der Kläger hat behauptet, er sei seit November 1996 infolge psychovegetativer Erschöpfungszustände zu mindestens 50 % berufsunfähig. Hinzu komme bei ihm ein Kräfteverfall, der seiner Auffassung nach bisher medizinisch nicht erfasst worden sei.
Er hat die Auffassung vertreten, die ausgesprochenen Kündigungen seien rechtsmissbräuchlich, da die vereinbarten Stundungen bis zur endgültigen Entscheidung über eine Leistungspflicht durch das Gericht andauerten.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn seit dem bis längstens 30.11.2009 eine Rente von monatlich 4.000,- DM wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Nr. X XXX XXX - X) zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 1.12.1996 bis längstens wegen Berufsunfähigkeit von den Beitragszahlungen zur Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall Nr. X XXX XXX - X freizustellen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 1.12.1996 bis längstens wegen Berufsunfähigkeit von den Beitragszahlungen zur Kapitalllebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall Nr. X XXX XXX X freizustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Im Hinblick auf die Versicherung Nr. X XXX XXX X sei zweifelhaft, ob der Kläger nach der besonderen Vereinbarung für eine Bezugsberechtigung mindestens 12 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zur Versicherungsnehmerin gestanden habe. Die Abtretung der Ansprüche aus der Versicherung Nr. X XXX XXX - X an den Kläger sei wegen Fehlens einer Abtretungsanzeige an die Beklagte unwirksam.
Unabhängig davon fehle es jedenfal...