Entscheidungsstichwort (Thema)
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung eines (unterstellt) unzulässigen Thermofensters
Leitsatz (amtlich)
1. Der im Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegende jeweilige Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für den Hersteller handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. (Rn. 6)
2. Ein Verschulden des Fahrzeugherstellers fehlt, wenn dieser darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen zu haben. Dies ist der Fall, wenn er sich darauf berufen kann, dass seine Auffassung, wonach das konkrete Thermofenster keine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, vom KBA als zuständige EG-Typgenehmigungsbehörde im Sinne einer hypothetischen Genehmigung für den konkreten Motortyp bestätigt worden wäre. (Rn. 17)
Normenkette
BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV §§ 6, 27
Verfahrensgang
LG Aachen (Urteil vom 05.10.2021; Aktenzeichen 4 O 230/20) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 05.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (4 O 230/20) wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Auch der Senat geht davon aus, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 15.910,60 EUR hat.
a. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte ist nicht gegeben.
aa. Sittenwidrig ist nur ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 - und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, sowie Beschlüsse vom 15.09.2021 - VII ZR 165/21, vom 29.09.2021 - VII ZR 45/21 sowie VII ZR 101/21 und vom 13.10.2021 - VII ZR 295/20, jeweils zitiert nach juris). Bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, vom 15.09.2021 - VII ZR 165/21, vom 29.09.2021 - VII ZR 45/21 sowie VII ZR 101/21 - und vom 13.10.2021 - VII ZR 295/20 sowie VII ZR 179/21, jeweils zitiert nach juris).
Für die sogenannten "Dieselfälle" bedeutet das, dass der im Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegende jeweilige Gesetzesverstoß für sich genommen nicht geeignet ist, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. Die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt vielmehr jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung oder Verwendung der betreffenden Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, zitiert nach juris). Ein geeignetes Kriterium, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können, zu unterscheiden, stellt die sogenannte Prüfstandsbezogenheit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 733/21, zitiert nach juris). Jedoch ergeben sich auch allein aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der genauen Wirkweise der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass für die Beklagte tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.07.2023 - 3 U 96/22, zitiert nach beckonline). Vielmehr müssten zudem Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen beziehungsweise eine Überlistung des Kraftfahrtbundesamtes und damit einen bewussten Gesetzesverstoß hindeu...