Entscheidungsstichwort (Thema)
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters
Leitsatz (amtlich)
1. Ein geeignetes Kriterium, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können, zu unterscheiden, stellt die sogenannte Prüfstandbezogenheit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022, VII ZR 733/21). (Rn. 17)
2. Allein aus einer - zu unterstellenden - objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer. (Rn. 21)
3. Ein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV besteht auch dann nicht, wenn feststeht, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte und der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21). (Rn. 28)
Normenkette
BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; EGV 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 28.09.2022; Aktenzeichen 20 O 16/21) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 20 O 16/21 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen eines Dieselfahrzeugs (Porsche Cayenne) mit folgenden Eigenschaften:
Es handelt sich um ein Fahrzeug Porsche Cayenne Diesel Tiptronic V6 TDI EU 5 mit dem Motor EA 896 Generation 2 der .... Der Kaufvertrag vom 21.02.2012 sah einen Kaufpreis von ... EUR vor. Im März 2020 wurde ein freiwilliges Update der Motorsoftware durchgeführt. Wegen der Umstände des Kaufs durch den Bruder des Klägers sowie die darauffolgende Anspruchsabtretung an den Kläger wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Der Kläger hat behauptet, das Fahrzeug weise mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf. Die Motorsteuerung sehe eine vom KBA als illegal eingestufte Aufheizstrategie vor, welche anhand verschiedener physikalischer Größen gesteuert und im Normalbetrieb auf der Straße dazu führe, dass sich das Stickoxidemissionsverhalten verschlechtere. ... Ferner sei das in den Einstellungen der Abgasrückführung hinterlegte "Thermofenster" eine illegale Abschalteinrichtung, welches - unstreitig - bei Temperaturen von unter ... zu einer Reduzierung der zurückgeführten Abgasmengen führt. Eine weitere illegale Abschalteinrichtung stelle die Drosselung der Einspritzung der Harnstofflösung ("AdBlue") in den SCR-Katalysator bei normaler Verwendung des Fahrzeugs im Vergleich zum Betrieb auf dem Rollenprüfstand dar. Schließlich sei das On-Board-Diagnose-System (OBD) manipuliert, so dass es entgegen der hierfür maßgeblichen Vorschriften auch bei erheblicher Überschreitung der NOx-Grenzwerte keinen Fehler des Emissionskontrollsystems anzeige und speichere.
Der Kläger hat beantragt,
...
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hält den Abtretungsvertrag für nicht hinreichend bestimmt und rügt vor diesem Hintergrund die fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Sie bestreitet die Ausführungen des Klägers zu den angeblichen Abschalteinrichtungen und hält diesen für unsubstantiiert. Das Thermofenster sei zum Motorschutz erforderlich und diese Problematik im Übrigen dem KBA seit 2008/2009 bekannt gewesen. Sie ist ferner der Auffassung, die Beklagte treffe keine Haftung, weil sie die Motoren nicht selbst hergestellt, sondern - unstreitig - von der ... erworben hat. Ihre Vorstandsmitglieder sowie andere relevante Personen hätten keine Kenntnis von den konkreten durch das KBA später als unzulässige Abschalteinrichtungen qualifizierten Mechanismen gehabt. Es habe auch keine Prüfpflicht der Beklagten dahingehend bestanden, sich selbst von der Funktionsweise und der Abwesenheit unzulässiger Abschalteinrichtungen zu vergewissern.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Anspruch gem. § 826 BGB gegen die Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass diese nicht Herstellerin des Motors gewesen sei und der Kläger keine ausreichenden Anhaltspunkte für eigenes sittenwidriges und vorsätzliches Verhalten der Beklagten als Fahrzeugherstellerin vorgetragen habe. Die Behauptung, in der Person des Vorstandsmitglieds der Beklagten ... welcher u.a. erst Chef der Aggregateentwicklung bei ... gewesen und 2011 als Vorstand zu P. zurückgekehrt sei, habe...