OLG Naumburg Beschluss vom 03.08.2005 - 8 UF 136/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einbenennung eines Kindes

Leitsatz (amtlich)

Eine Einbenennung scheidet aus, wenn zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine tragfähige Beziehung besteht. Für die Ersetzung reicht aber auch nicht aus, dass die Namensangleichung zweckmässig und dem Kindeswohl dienlich erscheint, sondern die Einbenennung muss für das Kindeswohl unabdingbar sein (BGH v. 24.10.2001 - XII ZB 88/99, MDR 2002, 217 = BGHReport 2002, 64 = NJW 2002, 300).

Normenkette

BGB § 1618

Verfahrensgang

AG Merseburg (Beschluss vom 22.06.2005; Aktenzeichen 19 F 492/04)

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Merseburg vom 22.6.2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde.

Der Streitwert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Das AG Merseburg hat mit Beschl. v. 22.6.2005 den Antrag der Kindesmutter auf Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung gem. § 1618 S. 4 BGB zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 24.6.2005 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 11.7.2005, eingegangen beim OLG am 18.7.2005.

II. Die Beschwerde ist zwar zulässig (§ 621e ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Einwilligung des Vaters zur namentlichen Änderung des Familiennamens der gemeinsamen Kinder R. und J. nicht ersetzt.

Zutreffend geht das AG davon aus, dass gem. § 1618 S. 4 BGB das Gericht die fehlende Einwilligung des Vaters in die Namensänderung nur dann ersetzen kann, wenn dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Die Bezugnahme auf das Kindeswohl soll zur Berücksichtigung der Bindungen des Kindes an den anderen Elternteil zwingen. Deshalb scheidet eine Einbenennung aus, wenn zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine tragfähige Beziehung besteht (Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1618 Rz. 18). Für die Ersetzung reicht aber auch nicht aus, dass die Namensangleichung zweckmäßig und dem Kindeswohl dienlich erscheint, sondern die Einbenennung muss für das Kindeswohl unabdingbar notwendig sein (BGH v. 24.10.2001 - XII ZB 88/99, MDR 2002, 217 = BGHReport 2002, 64 = NJW 2002, 300 [301]). Die Ersetzung verlangt deshalb so schwerwiegende Gründe, dass sich ihnen ein verständiger, um das Wohl seines Kindes wirklich besorgter Elternteil nicht entziehen könnte (OLG Oldenburg v. 15.10.1999 - 12 UF 177/99, OLGReport Oldenburg 2000, 23 = FamRZ 2000, 692 [693]).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze scheidet eine Ersetzung der Einwilligung der Vaters in die Einbenennung aus. Mit den von der Beschwerdeführerin angeführten Gründen für eine Namensänderung hat sich bereits das AG ausführlich auseinandergesetzt. Triftige Gründe für eine Ersetzung der Einwilligung liegen nicht vor. Allein der Umstand, dass die Tochter J. keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater hat und einen solchen auch nicht wünscht, rechtfertigt nicht die Zustimmung ihrer Vaters zur Namensänderung zu ersetzen. Eine außerordentlichen Belastung aus der Namensdifferenz ergibt sich für keines der beiden Kinder. Die Einbenennung dient nicht dazu, dem Kind bloße Unannehmlichkeiten zu ersparen; vielmehr ist der sorgeberechtigte Elternteil gehalten, dem Kind die Gründe für die Namensverschiedenheit klarzumachen (Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1618 Rz. 18; u. H. a. OLG Saarbrücken ZfJ 2000, 437, m.w.N.). Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Vater nur aus vorgeschobenen Gründen auf der Beibehaltung des Namens besteht. Ihm ist sichtlich an seinen Kindern gelegen. Mit seinem erkrankten Sohn trifft er sich regelmäßig. Auf sein Bemühen zu seiner Tochter Kontakt aufzunehmen, hat diese nicht reagiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a FGG; die Streitwertfestsetzung aus § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO.

Fundstellen

Haufe-Index 1483474

FamRZ 2006, 1480

OLGR-Ost 2006, 392

www.judicialis.de 2005