Leitsatz (amtlich)
Von der Enthaltung des Sperrjahres gem. § 73 GmbHG vor der Eintragung der Beendigung der GmbH in das Handelsregister kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist.
Verfahrensgang
LG Halle (Saale) (Aktenzeichen 10 T 3/01) |
Tenor
I. Die weitere Beschwerde des Anmelders vom 20.2.2002 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des LG Halle vom 14.2.2002 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Gesellschaft ist am 2.11.1994 in das bei dem AG Halle – Saalkreis – Registerabteilung – geführte Handelsregister eingetragen worden. Nach § 18 der Satzung erfolgen die Bekanntmachungen der Gesellschaft im Bundesanzeiger.
Der Antrag der Gesellschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen ist durch Beschluss des Amtsgerichtes Halle – Saalkreis – Insolvenzabteilung – vom 7.6.2000 (Az. 59 IN 426/00) mangels Masse gem. § 26 InsO abgewiesen worden (Bl. 59 Sonderband). Die Gesellschafter bestellten den Anmelder durch Beschluss vom 23.6.2000 (Bl. 65 Sonderband) zum alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Liquidator. Er meldete mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 13.9.2001 (UR-Nr. 1459/01 des Notars Sch. [Bl. 72 – 77 Hauptband]) zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet und die Firma erloschen sei. Der Anmeldung legte er Kopien der drei Aufforderungen an die Gläubiger vor, sich bei der Gesellschaft zu melden. Die Aufrufe sind allein in der in Halle/S. erscheinenden MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG veröffentlicht worden.
Das AG Halle – Saalkreis – Registerabteilung – wies im Schreiben vom 24.9.2001 (Bl. 80 Hauptband) darauf hin, dass der dreimalige Gläubigeraufruf nach § 18 der Satzung im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden müsse. Erst von diesem Zeitpunkt an beginne das Sperrjahr gem. § 73 GmbHG an zu laufen. Es regte daher eine Antragsrücknahme an.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders bat daraufhin um eine großzügige Fristverlängerung. Eine weitere Äußerung erfolgte nicht.
Das AG Halle – Saalkreis – Registerabteilung – wies den Antrag des Anmelders vom 13.9.2001 durch Beschluss vom 16.10.2001 (Bl. 82 Hauptband) unter Bezugnahme auf die im Schreiben vom 24.9.2001 dargelegten Gründe zurück.
Der Anmelder legte hiergegen Beschwerde vom 21.11.2001 (Bl. 85 Hauptband) ein und führte aus, dass dem Eintragungshindernis durch eine Zwischenverfügung ohne weiteres hätte abgeholfen werden können. Der Gläubigeraufruf sei nunmehr im Bundesanzeiger vom 27.10.2001, 30.10.2001 und 31.10.2001 veröffentlicht worden.
Der Beschwerde hat das AG Halle – Saalkreis – Registerabteilung – durch Beschluss vom 30.11.2001 (Bl. 92 – 94 Hauptband) nicht abgeholfen und im wesentlichen zur Begründung ausgeführt, dass die Registeranmeldung verfrüht gewesen sei, also zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als der Sachverhalt noch nicht anmeldereif gewesen sei. Eine Registeranmeldung müsse aber so gehalten sein, dass die Eintragung sofort vorgenommen werden könne, so dass nur Tatsachen angemeldet werden dürften, die bereits eingetreten seien. Die notarielle Praxis gehe regelmäßig davon aus, dass die Beendigung der Gesellschaft auch vor Ablauf des Sperrjahres eingetragen werden könne, wenn eine Verteilung von Vermögen an die Gesellschafter nicht mehr in Betracht komme.
Die Beschwerde des Anmelders hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Halle durch Beschluss vom 14.2.2002 zurückgewiesen und zur Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass es auf das Sperrjahr nur dann nicht ankomme, wenn das Vermögen der Gesellschaft durch Befriedigung von Gläubigern völlig aufgebraucht sei und eine Verteilung an die Gläubiger nicht mehr in Betracht komme. Aus dem Vortrag des Anmelders sei jedoch schon im Ansatz nicht feststellbar, wie die konkrete Vermögenslage der betroffenen Liquidationsgesellschaft sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die weitere Beschwerde des Anmelders vom 20.2.2002, mit der er einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs einwendet. Hätte ihn das LG darauf hingewiesen, dass die Frage, in welchem Umfang noch verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft vorhanden sei, von Bedeutung sei, so hätte er vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Gesellschaft kein Vermögen mehr besitze.
II. Die von dem Anmelder eingelegte weitere Beschwerde ist gem. §§ 27, 29 Abs. 1 FGG statthaft und in der rechten Form und fristgerecht eingelegt worden. Der Notar Sch. hat die Eintragung der Beendigung der Gesellschaft bei dem AG Halle – Saalkreis durch seinen Antragsschriftsatz vom 18.9.2001 betrieben (Bl. 72 Hauptband). Er gilt gem. § 129 Satz 1, 29 Abs. 1 S. 3 FGG als ermächtigt und befugt, die weitere Beschwerde einzulegen.
Die Beschwerdebefugnis des Anmelders folgt bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde, weil der Einleger der Erstbeschwerde die Entscheidung der Vorinstanz durch das...