Leitsatz (amtlich)
Ein vormals volkseigener Miteigentumsanteil nach § 459 Abs. 1 S. 2 ZGB/DDR, Art. 233 § 8 S. 1 EGBGB kann auch nach dem In-Kraft-Treten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs gutgläubig erworben und der Erwerber in diesem Fall nicht über § 113 SachenRBerG auf Grundbuchberichtigung in Anspruch genommen werden.
Verfahrensgang
LG Halle (Saale) (Urteil vom 07.01.2000; Aktenzeichen 14 O 5/99) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des LG Halle vom 7.1.2000 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung auch soweit diese durch die Nebenintervention verursacht sind.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1) und 2) gegen Sicherheitsleistung von 20.000 Euro, der Beklagten zu 3) und 4) gegen Sicherheitsleistung von 22.000 Euro und der Streithelferin gegen Sicherheitsleistung von 18.000 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagten und ihre Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird zugelassen.
und beschlossen:
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 2.884.980,30 DM festgesetzt. Die Streitwertentscheidung des LG vom 7.1.2000 wird abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz ebenfalls auf 2.884.980,30 DM bestimmt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob ein vormals volkseigener Betrieb auf dem von ihm vertraglich genutzten Grundstück M. weg 23 in H., Flur ..., Flurstück ..., eingetragen um Grundbuch von H. Bl. ... [Bd. II Bl. 83, 93-96 d.A.] bzw. 276 [Bd. I Bl. 4, Bd. III Bl. 54-64 d.A.] durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen eine bedeutende Werterhöhung vorgenommen hat, sodass am Grundstück ein volkseigener Miteigentumsanteil entstand, und ob die Klägerin diesen Miteigentumsanteil heute noch ggü. gutgläubigen Erwerbern und deren grundpfandrechtsgesicherten Gläubigern im eigenen oder im Namen des Betriebes im Wege der Grundbuchberichtigung zur Eintragung bringen kann.
Seit dem 7.7.1965 war Frau I. Sch. aus B. als Eigentümerin des bebauten Grundstücks im Grundbuch Bl. ... eingetragen. Das Gebäude war zu Wohnzwecken vermietet. Am 20.8.1975 fand eine Besichtigung der Liegenschaft durch die Staatliche Bauaufsicht, den VEB Gebäudewirtschaft und das Stadtbezirksbauamt statt [Bd. I Bl. 134 f. d.A.], über die ein Protokoll angefertigt wurde [Bd. I Bl. 158 d.A.]. Abschließend heißt es darin:
"Auf Grund des gesamten baufälligen Zustandes des Grundstückes M. weg 23 kann keine Zustimmung aus pol. ökon. Gründen für den Aus- und Umbau gegeben werden, da die Kosten je WE auf ca. 50 TM betragen würden".
Das Nachbargrundstück M. weg 22 wurde von einer Abteilung des VEB Projektierung und Bauleitung der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR (im Folgenden VEB Projektierung und Bauleitung) genutzt. An den VEB Projektierung und Bauleitung richtete der VEB Gebäudewirtschaft H. am 23.3.1977 folgendes, vom stellvertretenden Direktor unterzeichnetes Schreiben [Bd. II Bl. 167 d.A.],
"Treuhand-Grundstück H., M. weg 23
Von dem Inhalt Ihres o.a. Schreibens haben wir Kenntnis genommen. In Erledigung desselben teilen wir Ihnen der Ordnung halber mit, dass es sich hierbei um ein treuhänderisch verwaltetes Grundstück handelt, d.h. die Eigentümerin ist wohnhaft in der BRD. Durch Ratsbeschluss des Stadtbezirkes H. der Stadt H. wurden wir als Verwalter eingesetzt.
Wir geben Ihnen hiermit unter Beachtung nachstehender Punkte unsere Zustimmung:
a) Beachtung der eigentumsrechtlichen und technischen Voraussetzungen
b) Verantwortlich für die Zustimmung die Gewerberaumlenkung des Rates der Stadt H.
c) Sämtlich anfallende Kosten sind durch Ihren Betrieb zu tragen".
Der Rat der Stadt H., Abteilung Finanzen - Staatliches Eigentum, wies am 19.5.1977 ggü. dem VEB Projektierung und Bauleitung darauf hin,
"... dass das Problem der rechtlichen Sicherung Ihrer beabsichtigten Investitionen im Grundstück von H., M. weg 23, durch die Anwendung des § 459 (1) ZGB gelöst werden muss.
Voraussetzung ist die vertragliche Nutzung zwischen Ihnen und dem VEB Gebäudewirtschaft H. als Verwalter ..." [Bd. I Bl. 156 d.A.].
Der VEB Projektierung und Bauleitung erklärte daraufhin ggü. dem VEB Gebäudewirtschaft, er strebe ein Nutzungsverhältnis für das Grundstück an [Bd. I Bl. 157 d.A.].
Am 26.8.1978 erstellte der Bauingenieur E. O., der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht [Bd. I Bl. 134 d.A.] und Bausachverständiger für Holzschutz im Hochbau war, nach Besichtigung des Grundstücks im Auftrag der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften -Projektierungsbüro Zweigstelle H. - ein schriftliches "Gutachten über die Mängel und Schäden an Holzteilen im Gebäude M. weg 23" [Anlage K3 - Anlagenband]. Dort finden sich folgenden Vorbemerkungen:
"... In dem ehemals als Wohnhaus genutzten Gebäude ist bereits vor etwa 8 Jahren ein Schwammvorkommen festgestellt und vom Unterzeichnenden mit Angabe von Sanierungsmaßnahmen begutachtet worden. Die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen sch...