OLG Rostock Beschluss vom 30.11.2007 - 10 WF 204/07

Leitsatz (amtlich)

Prozesskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn die - lediglich deklaratorische - gerichtliche Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge begehrt wird.

Verfahrensgang

AG Ludwigslust (Beschluss vom 26.09.2007; Aktenzeichen 5 F 178/07)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Ludwigslust vom 26.9.2007 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter für die im Rubrum genannten minderjährigen Kinder ruht und von ihm als Kindesvater allein ausgeübt wird. Die Kindesmutter liegt im Wachkoma. Das Gericht hat antragsgemäß durch Beschluss entschieden. Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat es mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsteller hätte sich, anstatt einen Rechtsanwalt einzuschalten, direkt an das AG und Jugendamt wenden können. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts sei daher nicht erforderlich.

Mit seiner sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er wendet ein, Antragsteller seien die genannten minderjährigen Kinder. Daher sei die Mitwirkung eines Anwalts verfahrensfördernd und geboten.

II. Die gem. § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Antragsteller ist der Kindesvater. Mit Schriftsätzen vom 23.1.2007 und 26.7.2007 ist ausdrücklich für ihn die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt worden. Die Beantragung von Prozesskostenhilfe ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Die Notwendigkeit für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für das gerichtliche Verfahren ist nicht ersichtlich. Gemäß § 1673 BGB ruht die elterliche Sorge eines Elternteiles automatisch, wenn er - wie hier aufgrund einer Erkrankung - geschäftsunfähig ist. Hierzu bedarf es weder der gerichtlichen Feststellung der Geschäftsunfähigkeit (vgl. Bienwald, FamRZ 1994, 484) noch zu der des Ruhens der elterlichen Sorge (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1673 Rz. 1). Der Beschluss, wonach die elterliche Sorge des Elternteiles ruht, hat lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. Diederichsen, a.a.O.). Dass der andere Elternteil berechtigt ist, sie in diesem Fall allein auszuüben, ergibt sich aus dem Gesetz - § 1675 BGB.

Fundstellen

FamRZ 2008, 1090

OLGR-Ost 2008, 106