OLG Stuttgart Beschluss vom 15.08.2006 - 8 W 327/06

Leitsatz (amtlich)

Erhöhte Terminsgebühr bei mit dem Ziel einer Einigung mitverhandelten nicht rechtshängigen Ansprüchen Wird im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in einem anhängigen Verfahren zugleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche mit dem Ziel der Einigung verhandelt, entsteht eine 1,2-Terminsgebühr aus dem aus den Werten der rechtshängigen und der nicht rechtshängigen Ansprüche gebildeten Gesamtwert.

Verfahrensgang

LG Heilbronn (Beschluss vom 07.04.2006; Aktenzeichen 6 O 306/04)

OLG Stuttgart (Aktenzeichen 19 U 148/05)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten lit. A) (früherere Bevollmächtigte des Klägers) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des LG Heilbronn vom 7.4.2006 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten 4.098,92 EUR nebst Zinsen weitere 882,53 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.3.2006 vom Kläger an die Beteiligten lit. A) zu erstatten sind.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten lit. A) ist gem. § 11 Abs. 2 RVG statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Die Rechtspflegerin des LG hat es im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die eigene Partei zu Unrecht abgelehnt, die von den früheren Klägervertretern gegen den Kläger geltend gemachte 1,2-Terminsgebühr aus dem festgesetzten Gesamtwert des Vergleichs vor dem OLG Stuttgart vom 14.12.2005 von 65.350 EUR festzusetzen. Die Festsetzung wurde zu Unrecht auf eine 1,2-Terminsgebühr lediglich aus dem Wert der Berufung von 15.350 EUR beschränkt.

Die früheren Klägervertreter machen zutreffend geltend, dass im Fall der Vertretung einer Partei in einer mündlichen Verhandlung, in der auch über nicht rechtshängige Ansprüche mit dem Ziel einer Einigung verhandelt wird, die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV auch aus dem Wert der nicht rechtshängigen Gegenstände entsteht. In diesem Fall entsteht eine 1,2-Terminsgebühr dann aus dem Gesamtwert der rechtshängigen und der nicht rechtshängigen Ansprüche. Diese Rechtsfolge ergibt sich mit hinreichender Klarheit bereits aus der gesetzlichen Anmerkung Abs. 2 und 3 zu Nr. 3104 RVG-VV. Die in Anmerkung Abs. 2 getroffene Anrechnungsbestimmung für die Differenz-Terminsgebühr aus den im betreffenden Verfahren nicht anhängigen Ansprüche auf eine wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entstandene Terminsgebühr setzt bereits denknotwendig voraus, dass im konkreten Verfahren aus den nicht rechtshängigen Ansprüchen ebenfalls eine (Differenz-)Terminsgebühr entsteht. Weiter ergibt sich aus Anmerkung 3, dass diese Differenzterminsgebühr lediglich dann nicht entsteht, wenn lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten über nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Insoweit hat sich die Rechtslage seit Geltung des RVG ggü. der früher nach der BRAGO für die Verhandlungsgebühr geltenden Regelung geändert (vgl. Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, 17. Aufl., Rz. 73 ff. und 77 zu Nr. 3104 RVG-VV; so auch OLG München, Beschluss vom 15.5.2006, AZ: 11 W 1334/05, zitiert nach Juris; offen gelassen Senat, MDR 2005, 838).

Auf die sofortige Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss danach um die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung noch zu ergänzen. Die Klägervertreter haben insoweit zutreffend insgesamt eine 1,2-Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert von über 65.000 EUR - netto 1.440 EUR - geltend gemacht, die im ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss lediglich in Höhe einer 1,2-Terminsgebühr aus dem Streitwert von über 15.000 EUR - netto 679,20 EUR - berücksichtigt wurde. Um die Differenz von netto 760,80 zzgl. 16 % Umsatzsteuer - somit um insgesamt 882,53 EUR - nebst Zinsen war der Kostenfestsetzungsbeschluss danach wie geschehen zu ergänzen.

Gerichtskosten fallen im Beschwerdeverfahren bei erfolgreicher Beschwerde nicht an. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren gem. § 11 Abs. 2 S. 6 2. Halbs. RVG nicht zu erstatten.

Fundstellen

JurBüro 2006, 640

AnwBl 2006, 769

AGS 2006, 592

NJOZ 2006, 3723

OLGR-Süd 2007, 108

RVG-Letter 2006, 112