Verfahrensgang
LG Stuttgart (Urteil vom 29.06.2021; Aktenzeichen 5 O 26/20) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2021, Az. 5 O 26/20, wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2021, Az. 5 O 26/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
4. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis ... EUR festgesetzt.
Gründe
I. 1. Der Kläger erwarb am 22.07.2014 bei einer Dritten den streitgegenständlichen Porsche Macan S Diesel als Neufahrzeug zu einem Preis von ... EUR. Das Fahrzeug wurde an den Kläger mit einem Kilometerstand von 0 km übergeben.
Das Fahrzeug ist mit einem von der ... AG entwickelten und hergestellten Sechszylinder-Dieselmotor mit 3,0 Litern Hubraum ausgestattet und unterfällt der Schadstoffklasse Euro 6.
Das Fahrzeug ist von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen. Im November 2016 wurde die Motorsteuerungssoftware des Fahrzeugs mittels eines - vom KBA freigegebenen - Updates (VVG 22) im Rahmen einer freiwilligen Servicemaßnahme aktualisiert. Das aufgrund des vorgenannten Rückrufs verpflichtend aufzuspielende Software-Update (AJ 07) wurde im Fahrzeug des Klägers im Januar 2019 installiert.
2. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger ... EUR nebst Zinsen aus ... EUR i.H.v, 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.12.2020 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
...
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
3. Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die Aufhebung der landgerichtlichen Verurteilung und die Abweisung der Klage in vollem Umfang begehrt.
Der Kläger hat mit seiner Berufungserwiderung beantragt (Berufungserwiderung vom 20.01.2022),
I. die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
II. Im Wege der Anschlussberufung,
das Urteil dahingehend abzuändern,
1. ...
Zuletzt beantragt der Kläger (Schriftsatz vom 24.04.2024):
...
Hilfsweise:
...
Die Beklagte hat (weiterhin) beantragt:
Die Klage gegen die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2021, Az. 5 O 26/20, abzuweisen
und
Zurückweisung der Berufung des Klägers.
Der Senat hat mit den Parteien am 27.05.2024 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll (290 OLGA) wird Bezug genommen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.
II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und - auf der Grundlage der für den Senat maßgeblichen Tatsachen (§ 529 Abs. 1 ZPO) - in vollem Umfang begründet, so dass das landgerichtliche Urteil dahingehend abzuändern ist, dass die Klage bei voller Kostentragung des Klägers insgesamt abgewiesen wird.
A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig.
Gegen das dem Beklagtenvertreter am 02.07.2021 zugestellte Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2021 hat die Beklagte am 13.07.2021 ordnungsgemäß Berufung eingelegt (1 OLGA), die sie innerhalb der bis zum 04.10.2021 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am 04.10.2021 beim Senat eingegangenen Schriftsatz (37 OLGA) begründet hat. Die Form- und Fristerfordernisse (§§ 517, 519, 520 ZPO) sind eingehalten.
B. Die Berufung der Beklagten ist vollumfänglich begründet und führt insgesamt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils in Form der vollständigen Klageabweisung.
Der Klagepartei steht bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus §§ 826, 31, 831 BGB beziehungsweise § 823 Abs. 2 i.V.m. mit einem Schutzgesetz auf Zahlung des zuletzt geltend gemachten (restlichen) großen Schadensersatzes gegen die Beklagte zu.
1. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) der Beklagten durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit dem streitgegenständlichen Motor sittenwidrig gehandelt hat. Dies würde voraussetzen, dass ein solcher Vertreter sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt hat. Die Beklagte bestreitet, dass sie bzw. ihre Vertreter oder Repräsentanten im Sinn von § 31 BGB Kenntnis vom Vorhandensein der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätten. Der Kläger hat keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine ents...