OLG Zweibrücken Beschluss vom 09.04.2014 - 2 WF 80/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenskostenhilfe für getrennte Verfolgung des Versorgungsausgleichs bei Auslandsbezug

Leitsatz (amtlich)

Wird der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs im Falle des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB außerhalb des Verbundverfahrens verfolgt, so kann die dafür begehrte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden.

Normenkette

BGBEG Art. 17 Abs. 3 S. 2; FamFG § 76 Abs. 1, § 137 Abs. 1, 2 S. 1; VersAusglG § 19 Abs. 3, § 114

Verfahrensgang

AG Bad Dürkheim (Beschluss vom 27.03.2014; Aktenzeichen 2 F 37/14)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde werden der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss vom 27.3.2014 geändert:

Der Antragstellerin wird für die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte wird ihr der Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet.

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung nicht mutwillig. Dies wäre nur der Fall, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise wahren würde (vgl. § 114 Abs. 2 ZPO). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass eine Geltendmachung des Versorgungsausgleichs gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB im Verbundverfahren eine Verzögerung des Scheidungsausspruchs hätte erwarten lassen, weil - im Hinblick auf die gebotene Billigkeitsabwägung, vgl. § 19 Abs. 3 VersAusglG - zunächst die bestehenden ausländischen Versorgungsanwartschaften der beteiligten Ehegatten hätten ermittelt werden müssen. Wie der Zeitablauf des Scheidungsverfahrens verdeutlicht, bei dem der Scheidungsausspruch bereits am 27.11.2013 aufgrund des am 11.10.2013 zugestellten Antrags der Antragstellerin erfolgte, konnte eine solche Verzögerung ohne die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Verbund vermieden werden. Das Interesse an einem möglichst schnellen und zügigen Abschluss des Scheidungsverfahrens lässt aus Sicht einer Partei, die das Verfahren aus eigenen Mitteln finanziert, die getrennte Verfolgung des Versorgungsausgleichsanspruchs nachvollziehbar erscheinen (vgl. dazu auch BGH v. 10.3.2005 - XII ZB 19/04 und XII ZB 20/04, jew. zit. n. Juris). Seine Bestätigung findet auch dies in den Umständen des konkreten Streitfalls, in dem die Antragstellerin das vorgängige Scheidungsverfahren aus eigenen Mitteln finanziert hat, ohne das kostengünstigere Verbundverfahren in Anspruch zu nehmen.

Da die Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Übrigen vorliegen, ist der angefochtene Beschluss entsprechend zu ändern, §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 2 FamFG, 114, 115, 121 Abs. 3 ZPO.

2. Von einer Erhebung der Gerichtsgebühr aus Nr. 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG wird abgesehen. Kosten werden nicht erstattet, §§ 76 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.

Fundstellen

Haufe-Index 7438605

FamRZ 2015, 349

AGS 2016, 591