R / 21 Rechtsschutzversicherung [Rdn 3227]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Verteidiger muss bei der Übernahme des Mandats auch die Vergütungsfrage regeln.
2.	Für die Rechtsschutzversicherung gelten Musterbedingungen der Rechtsschutzversicherungen.
3.	Der OWi-Rechtsschutz ist im Verkehrsrechtsschutz geregelt.
4.	Speziell für den Bereich des Verkehrsrechts bestehen vor dem Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten.
5.	Es besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt des Versicherungsfalls gem. § 4 Abs. 1c ARB 2000 von dem Zeitpunkt an, in dem der Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen wurde oder begangen worden sein soll.

Rdn 3228

Literaturhinweis:

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ders., Der Fahrerlaubnisentziehungsbescheid wegen des Erreichens der Acht-Punkte-Grenze, DAR 2017, 234

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ders., Die Rechtsschutzversicherung: ARB – the next generation Die Verbandsempfehlungen der ARB 2012, 2019 und 2021: Änderungen und Trends, AnwBl. 2022, 227

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Volpert, Die Einholung der Deckungszusage als besondere Angelegenheit, VRR 2005, 66

ders., Einholung der Deckungszusage (Teil 1 – Vergütung), VRR 2011, 171

ders., Einholung der Deckungszusage (Teil 2 – Erstattung) VRR 2011, 211

ders., Rechtsschutzversicherung: Geschäftsgebühr und § 15a RVG, VRT 2016, Nr. 5 S. 4

s.a. die Hinw. bei → Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren, Rdn 3759.

Rdn 3229

1. Der Verteidiger muss – und wird – bei der Übernahme des Mandats auch die Vergütungsfrage regeln (→ Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673). Er sollte daher den Mandanten in jedem Fall fragen, ob dieser eine Rechtsschutzversicherung (RSV) abgeschlossen hat. Für das weitere Vorgehen gilt:

Rdn 3230

a) Verneint der Mandant das, muss der Verteidiger darüber aufklären, welche Kosten nach dem RVG voraussichtlich durch die Verteidigung anfallen werden (dazu → Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren, Rdn 3758).

Rdn 3231

b) Bejaht der Mandant das Bestehen einer RSV, wird sich der Verteidiger im Zweifel die Police der RSV zeigen lassen. Ihn trifft allerdings nicht die Pflicht zur selbstständigen Ermittlung der im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls zuständigen RSV. Vielmehr ist es Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt insoweit ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen (OLGR Celle 2007, 388 = VRR 2007, 242 [Ls.]).

Rdn 3232

I.d.R. wird der Verteidiger umgehend schriftlich bei der RSV anfragen, ob Deckungszusage erteilt wird. Bei der Einholung einer Deckungszusage beim RSV handelt es sich um eine Anwaltsleistung, die i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG nach Nr. 2300 VV RVG gesondert zu vergüten ist. Allerdings wird diese Tätigkeit von Mandanten und einem Großteil der Anwaltschaft als Serviceleistung verstanden, was bei unproblematischen Fällen vertretbar erscheint, nicht aber für aufwendige Verhandlungen mit der RSV gelten sollte (eingehend Hansens RVGreport 2010, 241; Volpert VRR 2005, 66; ders. VRR 2011, 171; ders. VRR 2011, 211; Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A Rn 587). Der Rechtschutzversicherer trägt die für die Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers erforderlichen Kosten (§ 1 ARB 2010/Ziff. 1 ARB 2012). Dabei überni...