Räumungsklage – gerichtliches Verfahren / 4.1 Berufung

Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig, wenn die Beschwer 600 EUR übersteigt. Die Beschwer berechnet sich nach dem Streitwert. Diesen wird das Gericht in einem Beschluss festsetzen.

Hinweis

Grundsätzliche Bedeutung

Bei Beträgen unterhalb von 600 EUR (die bei der Räumungsklage kaum vorkommen) kann das Amtsgericht die Berufung zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.^[1]

Für die Berufung ist das Landgericht zuständig.

Hinweis

Anwaltszwang vor Berufungsgericht

Es besteht Anwaltszwang.

Achtung

Berufungsfrist 1 Monat

Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt 1 Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Innerhalb einer Frist von 2 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Urteils, muss die Berufung begründet werden.^[2] Die Berufungsbegründungsfrist kann vom Gericht verlängert werden, eine zweite Verlängerung setzt die Zustimmung des Gegners voraus.

Grundlage der Entscheidung des Berufungsgerichts sind die in der 1. Instanz festgestellten Tatsachen, wie sie sich aus dem Urteil ergeben.

Praxis-Beispiel

Bindung an unstreitige Tatsachen aus 1. Instanz

Ist in dem Urteil eine Tatsache als unstreitig dargestellt, so ist das Berufungsgericht auch dann an diese Feststellung gebunden, wenn sich aus den erstinstanzlichen Schriftsätzen etwas anderes ergibt.^[3]

Praxis-Tipp

Tatbestandsberichtigung beantragen

Fehlerhafte Feststellungen in dem Urteil der 1. Instanz müssen mithilfe eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung^[4] beseitigt werden.

Die Aufgabe der Berufungsgerichte beschränkt sich auf Fehlerkorrektur. Demgemäß kann die Berufung grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Tatsachenfeststellungen gestützt werden.^[5] Die bloße Behauptung, dass eine Tatsache falsch festgestellt worden sei, genügt dabei nicht; vielmehr müssen hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen und vorgetragen werden.

Wichtig

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeschränkt

Neue Tatsachen können im Berufungsverfahren nur ausnahmsweise berücksichtigt werden.^[6]

Erforderlich ist, dass die neuen Tatsachen

• einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
• infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden, oder
• im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Auch diese Umstände müssen in der Berufungsbegründung vorgetragen werden.

Die Berufung kann durch Beschluss als unzulässig verworfen werden, wenn das Rechtsmittel nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist. Gegen diesen Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.^[7] Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig; dort muss die Rechtsbeschwerde innerhalb einer Frist von 1 Monat auch eingelegt werden.^[8]

Ebenso kann die Berufung durch Beschluss verworfen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass

• die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,
• die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
• die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Ansonsten entscheidet das Berufungsgericht nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Es bestehen dieselben Entscheidungsmöglichkeiten wie beim Verfahren vor dem Amtsgericht.

[1] § 511 Abs. 4 ZPO.

[2] § 520 ZPO.

[3] Ball, WuM 2002, S. 288.

[4] § 320 ZPO.

[5] §§ 513, 546, 529 ZPO.

[6] § 531 ZPO.

[7] § 522 ZPO.

[8] §§ 574, 575 ZPO.