Entscheidungsstichwort (Thema)
Überstundenvergütung. Ausbildungsvergütung für angehende Köche
Leitsatz (amtlich)
Das Zubereiten von Speisen und das Zubereiten von kalten Büfetts gehört zum Ausbildungsberufsbild zum Koch/zur Köchin. Im Rahmen des Ausbildungsberufsbildes geleistete Überstunden (hier: 1 pro Woche) sind zwar „besonders zu vergüten”. Ein Lohn im Rechtssinne wird hingegen nicht geschuldet.
Normenkette
BBiG § 17 Abs. 3; BGB § 612 Abs. 2, § 138
Verfahrensgang
ArbG Dresden (Urteil vom 28.03.2007; Aktenzeichen 7 Ca 3822/06) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.03.2007 – 7 Ca 3822/06 – wird auf Kosten des Klägers
z u r ü c k g e w i e s e n. |
Revision ist nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, in welcher Höhe dem Kläger eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung zu vergüten ist.
Der Kläger stand bei der Beklagten im Zeitraum vom 01.08.2003 bis 13.07.2006 in einem Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Koch.
Im Verlaufe des Ausbildungsverhältnisses wurde er im Umfang von insgesamt 144 Stunden über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinaus beschäftigt.
Diese Stunden rechnete die Beklagte auf der Grundlage der vereinbarten Ausbildungsvergütung mit einem Stundenlohn von 2,77 EUR ab und brachte einen sich aus 398,88 EUR brutto ergebenden Betrag zur Auszahlung.
Der Kläger hat vorgetragen, während der vorgenannten Stunden in der Küche als Küchenhilfe eingesetzt worden zu sein. Er sei sowohl mit der Zubereitung von Speisen als auch mit der Zubereitung von kalten Büfetts beschäftigt gewesen.
Er hat die Auffassung vertreten, die Tätigkeit sei nicht Bestandteil des Ausbildungsverhältnisses gewesen, weshalb eine Vergütung nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu zahlen sei. Für eine Tätigkeit in der Küche sei aber wenigstens die Monatsvergütung einer Küchenhilfe im zweiten Beschäftigungsjahr zu entrichten, was eine Stundenvergütung von 6,83 EUR brutto ausmache.
Deshalb schulde die Beklagte ihm die Zahlung weiterer 584,64 EUR brutto.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 584,64 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2006 zu bezahlen.
Die Beklagte hat
Klageabweisung beantragt.
Die Beklagte hat sich darauf bezogen, dass der Kläger im Rahmen des Ausbildungsvertrages beschäftigt worden sei. Die dafür gezahlte Vergütung sei angemessen.
Das vom Kläger angegangene Arbeitsgericht Dresden hat die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 19.04.2007 zugestellte Urteil am 24.04.2007 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis 19.07.2007 am 19.07.2007 ausgeführt.
Der Kläger hält an seiner Forderung und seinem Vorbringen im Ersten Rechtszug fest und macht der Sache nach auch geltend, bewuchert worden zu sein.
Der Kläger beantragt der Sache nach,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.03.2007 – 7 Ca 3822/06 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn 584,64 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2006 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt
die Zurückweisung der Berufung.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil mit ihren erstinstanzlichen Argumenten.
Wegen der Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens beider Parteien und der von ihnen geäußerten Rechtsansichten wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.
Entscheidungsgründe
A.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die – ihrerseits zulässige – Vergütungsklage ist gleichfalls unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer über die für die 144 Stunden entrichtete Vergütung hinausgehenden weiteren (besonderen) Vergütung. Dafür fehlt es unter jedwedem denkbaren Gesichtspunkt an einer Anspruchsgrundlage.
Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Zinsanspruch.
I.
Der Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 17 Abs. 3 BBiG.
Nach dieser Vorschrift ist eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.
Um einen Freizeitausgleich geht es hier nicht. Dieser ist wegen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses auch nicht mehr möglich.
Damit war eine besondere Vergütung zu bezahlen, welche die Beklagte aber entrichtet hat. Das war korrekterweise für die Stunde der Betrag, der sich bei Teilung der monatlichen Gesamtvergütung durch die Zahl der Beschäftigungsstunden ergibt (Herkert/Töltl, BBiG, 2007, § 17 Rdnr. 35; Lakies/Nehls, BBiG, 2007, § 17 Rdnr. 36; Stück in: Braun/Mühlhausen/Munk/Stück, BBiG, 2004, § 10 Rdnr. 52).
Allerdings ist es einhellige Auffassung, dass die besondere Vergütung nach § 17 Abs. 3 BBiG auch angemessen i. S. der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG zu sein hat, wonach Ausbildende Auszubildenden eine angemessene Vergüt...